Das Parlament in Georgien hat jetzt ein Gesetz beschlossen, gegen das die Menschen dort seit Wochen protestieren. Viele nennen es das "russische Gesetz" – sie fürchten, dass es kritische Stimmen zum Schweigen bringen soll.

Bei einer Wahlkampfrede 2021 nutzte der Thüringer AfD-Vorsitzende Björn Höcke eine verbotene Losung der nationalsozialistischen "Sturmabteilung". Diese gilt als verfassungswidrige und terroristische Organisation. Das Landgericht Halle verurteilte Höcke gestern (14. Mai) zu einer Geldstrafe von 13.000 Euro.

Am Donnerstag wird der DFB alle Nominierungen für den EM-Kader 2024 bekannt geben. Bis dahin werden auf unterschiedlichen Wegen bereits erste Nominierte verkündet. Ein Beispiel dafür: Am Sonntag enthüllte die Tagesschau, dass Nico Schlotterbeck spielen wird. Jonathan Tah wurde von einem Pflegeinfluencer auf Instagram bekannt gegeben.

In Russland wird Verteidigungsminister Schoigu nach zwölf Jahren im Amt entlassen. Auf ihn folgt Vize-Regierungschef Beloussow: Ökonom und Zivilist. Am Kriegskurs Russlands wird sich nichts ändern. Aber die überraschende Entscheidung zeigt, wie Präsident Putin regiert.

Die Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall ist rechtens. Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat eine entsprechende Klage der Partei abgewiesen.

Die FDP will eine Wende bei der Haushaltspolitik. Dafür legt die Partei fünf Punkte vor, aus dem Entwurf wurde vorab zitiert: Unter anderem soll es Änderungen bei der Rente mit 63 und dem Bürgergeld geben. Die Ausgaben sollen sinken, damit es generationengerechter zugeht.

Chinas Präsident Xi Jinping hat auf seiner Europareise verschiedene Ziele angesteuert. Außer Frankreich hat er aber nur Serbien und Ungarn besucht. Keine Metropolen wie Berlin oder London. Warum? Dahinter steckt eine diplomatische Strategie.