Waffenbesitz von PrivatpersonenWaffenrecht verschärft: Neuseeland ist nicht die USA
Nur wenige Tage nach dem Attentat in Christchurch hat Neuseeland beschlossen, Sturmgewehre und halbautomatische Waffen zu verbieten. Ein bemerkenswerter Schritt - besonders im Vergleich zu den USA, denn dort hat sich am Waffenrecht trotz zahlreicher Amokläufe seit Jahren nichts geändert. Doch das hat seine Gründe.
Im Hinblick auf die neuseeländische Entscheidung können Waffengegner in den USA in mehrfacher Hinsicht neidisch sein, sagt unser Washington-Korrespondent Thilo Kößler. Die neuseeländische Ministerpräsidentin packe das Problem genau an der richtigen Stelle an – nämlich bei Waffen, die in privaten Händen nichts zu suchen hätten.
"Waffengegner in den USA können in mehrfache Hinsicht neidisch nach Neuseeland gucken."
Gleichzeitig setze Jacinda Ardern auch beim Erwerb von Waffen an. Wer eine Waffe kaufen will, der brauche eine Lizenz, ein Führungszeugnis. Künftig werde es strengere Registrierungen geben. Und die Premierministerin in Neuseeland mache gewaltig Tempo: Sie nutze den Schock des Attentats, um gesetzlich Nägel mit Köpfen zu machen, sagt unser Korrespondent.
Waffenbesitz in den USA eine heilige Kuh
In den USA sei man von solchen Reformen weit entfernt. Hier fehle es vor allem am politischen Willen und am Mut, es mit der Waffenlobby aufzunehmen. Die Initiativen, die Donald Trump nach dem Anschlag von Parkland im vergangenen Jahr noch angekündigt hatte, habe er nach den ersten Gesprächen mit der Waffenlobby sofort wieder zurückgenommen.
"Der private Waffenbesitz ist in den USA ideologisch kontaminiert. Dieses Recht gehört gewissermaßen zur DNA in diesem Land."
Der private Waffenbesitz sei in den USA ideologisch hochgradig kontaminiert, meint unser Korrespondent. Das Recht auf eine Waffe ist in der Verfassung der USA verankert - und dieses Recht sei für viele Amerikaner unantastbar.
Die National Rifle Association of America (NRA) sei die politisch mächtigste Lobby in den Vereinigten Staaten. Politiker würden von ihr bestochen und geschmiert, sagt Thilo Kößler. Im Wahlkampf unterstützte die NRA Donald Trump mit 30 Millionen Dollar. Die Organisation macht gezielt Stimmung gegen jeden Versuch, das Waffenrecht zu ändern.
Junge Wähler müssen zur Wahl
Kürzlich, sagt Thilo Kößler, hätten die Demokraten einen Gesetzentwurf vorgelegt, der unter anderem ein Verbot für halbautomatische Waffen oder eine Heraufsetzung der Altersgrenze für den Waffenbesitz vorsieht. Doch der Entwurf werde keine Chance haben und wegen der Mehrheit der Republikaner im Senat scheitern, die gegen jede Reform des Waffenrechts sind, so die Einschätzung unseres Korrespondenten.
Die Verfechter schärferer Waffengesetze werden dennoch genau nach Neuseeland schauen und ihre Reformen zum neuen Leitbild erklären, meint Thilo Kößler. Auch wenn es nach dem Schulmassaker in der US-amerikanischen Stadt Parkland bisher noch keine Reformen gab, sei eine breite Koalition vor allem von jungen Leuten in Bewegung gekommen, die in der Öffentlichkeit eine starke Präsenz hätten. Immerhin ein kleiner Lichtblick für die Zukunft. Die Waffengegner hätten erkannt: Das Waffenrecht ist nur über Wahlen zu ändern. Und so bewegen sie viele junge Menschen, um von ihrem Wahlrecht auch Gebrauch zu machen.
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