Italiener dürfen künftig auf Hausfriedensbruch mit der Schusswaffe reagieren. Das sieht ein Gesetz von Innenminister Matteo Salvini vor. Waffennarren dürfte es gefallen, aber Richter protestieren schon.
Italiens rechtspopulistische Regierungskoalition möchte, dass Italiener ungestraft auf Zivilisten schießen dürfen, wenn diese ihr Haus oder Grundstück betreten. Innenminister Matteo Salvini und und Giulia Bongiorno, Ministerin für öffentliche Verwaltung, bringen einen entsprechenden Gesetzesentwurf zur Notwehr bei Hausfriedensbruch in die italienische Abgeordnetenkammer ein [Stand 06. März 2019].
"Salvini möchte den Notwehrbegriff ausweiten. In Italien ist es künftig so, dass es immer als verhältnisgemäß gilt, zur Waffe zu greifen, wenn man sich gegen Eindringlinge wehrt."
Jörg Seisselberg ist ARD-Korrespondent für Italien. Er sagt, der Entwurf werde mit Sicherheit vom Parlament angenommen und in naher Zukunft dann gültiges Recht. Matteo Salvini bekundete mehrfach seine Sympathie für einen Unternehmer, der mit einem Gewehr auf drei Benzindiebe geschossen hatte. Einer der Diebe wurde von den Schüssen verletzt, der Unternehmer anschließend wegen Mordversuchs in erster Instanz verurteilt.
Kritik an Salvinis Gesetzesregelung
Diesen Fall nimmt der Innenminister unter anderem als Anlass für die nun geplante weiterreichende Ausweitung des italienischen Rechts auf Notwehr – damit arbeitet Matteo Salvini weiter an seinem Image als Mann von Recht und Gesetz. Er zeigt sich auch gerne auf Waffenmessen und posierte in der Vergangenheit mit Maschinenpistolen und ähnlichem Gerät.
"Der nationale Richterverband sagt, das sei völlig überzogen. Damit würden jetzt Wildwestmanieren in Italien eingeführt."
Jörg Seisselberg sagt, dass es deutliche Kritik an Salvinis Gesetzesregelung gibt. Insbesondere der italienische Richterverband sehe die Pläne zur Notwehrgesetzgebung kritisch. Bisher musste der Angegriffene stets das mildeste effektive Mittel der Gegenwehr verwenden. So ist es auch nach deutschem Recht geregelt.
In Italien ist die Zahl der Morde und Raubüberfälle seit Jahren rückläufig. Die Zahl der Tötungsdelikte, die mit registrierten Waffen begangen wurden, also Morde und Mordversuche, lag 2017 bei mehr als 45. Zum Vergleich: Die Zahl der Mafiamorde in dem Land lag bei 48.
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