Auf der Ministerpräsidentenkonferenz wird gefordert: "Wer bestellt, muss bezahlen". Neue Bundesgesetze wie die Umsatzsteuersenkung für die Gastronomie reißen Milliardenlöcher in die Kassen. Länder und Kommunen fordern Ausgleich. Die Einigung stockt.

Fast ein Jahr nach dem Sturz Assads in Syrien hat ein internationales Journalisten-Team über 130.000 Unterlagen und Bilder ausgewertet, die schwerste Menschenrechtsverletzungen zeigen. Im Datensatz finden sich auch Hinweise über vermisste Menschen.

Am 5. Dezember stimmt der Bundestag über das geplante Rentenpaket ab. Die Junge Gruppe der Union will nicht zustimmen. Die Links-Fraktion will sich nun aber bei der Abstimmung enthalten – und könnte so trotzdem für eine Mehrheit sorgen.

Wenn die Nato zum Treffen ruft, sind alle Außenminister der Mitgliedstaaten dabei. Nicht so dieses Mal. US-Außenminister Marco Rubio lies den Termin sausen. Kritik daran blieb aus. Was das über das Machtverhältnis der Bündnispartner aussagt.

Die Vogelgrippefälle steigen aktuell zwar nicht mehr so rasant an wie noch Anfang November – eine Entwarnung gibt es aber bisher noch nicht. Das Infektionsrisiko bleibt hoch, es sind weiterhin überwiegend Wildvögel betroffen.

Heute (3. Dezember) treffen sich die Innenminister. Sie sprechen auch über die Sicherheit in Fußballstadien – personalisierte Tickets oder auch Gesichtserkennung sollen die Spiele sicherer machen. Dagegen gab es Protest. Die Politik könnte jetzt Zugeständnisse machen.

E-Scooter sind praktisch, weil man sie spontan mieten kann. Doch wenn sie über Gehwege düsen, wird's gefährlich. Deshalb überlegt das Bundesjustizministerium, E-Scooter-Fahrer und Verleihfirmen bei Unfällen stärker in die Verantwortung zu nehmen.

Die Justiz ist für autoritär-populistische Parteien ein machtvolles Angriffsziel, um das System in ihrem Interesse umzuformen. Die USA, Ungarn oder Polen sind Beispiele. In Deutschland wäre das theoretisch aber auch möglich – denn es gibt Schwachstellen.

Er gilt als russlandfreundlich und gewiefter Geschäftsmann – der US-Sondergesandte Steve Witkoff. Jetzt soll er mit Putin über ein Ende des Krieges in der Ukraine verhandeln. Ist er der richtige Mann für den Job? Unsere Osteuropaexpertin in skeptisch.

Die Junge Gruppe der CDU/CSU wollte dem Rentenpaket der Regierung auf keinen Fall zustimmen. Ihr Argument: Das Vorhaben ist unfair für die Jüngeren. Doch inzwischen bröckelt der Widerstand. Zumindest ist auch von "staatspolitischer Verantwortung" und "Koalitionsfrieden" die Rede.