Am Sonntag (01.07.) finden in Mexiko Präsidentschafts-, Parlaments-, Regional- und Kommunalwahlen statt. Im Wahlkampf sind bisher mehr als 130 Politiker getötet worden. Wer traut sich unter solchen Bedingungen überhaupt noch in die Politik?

Die Gewalt in Mexiko ist ohnehin schon auf einem traurigen Rekordhoch, berichtet unsere Mexiko-Korrespondentin Anne-Katrin Mellmann: Allein 29.000 Tote gab es im vergangenen Jahr.

"2017 wurden in Mexiko 29.000 Menschen umgebracht - das hat es so in der Geschichte des Landes noch nie gegeben."
Anne-Katrin Mellmann, ARD-Korrespondentin in Mexiko

Experten hatten bereits Ende 2017 prognostiziert, die Zahl der Toten werde 2018, wenn der Wahlkampf ansteht, noch weiter steigen. Das habe sie auch getan, sagt Mellmann - im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 20 Prozent. Viele Menschen seien gezielt umgebracht worden, weil sie für politische Ämter kandidiert haben. 

Machtloser, korrupter Staat

Der Staat sei schwach, und die Institutionen funktionierten an einigen Stellen überhaupt nicht mehr. Mexiko könne in vielen Regionen des Landes nicht mehr für die Sicherheit seiner Bürger garantieren.

Ein Hauptgrund sei die Korruption. Polizisten würden Bürger und Kandidaten teilweise einfach nicht schützen. Erst vergangene Woche sei im Bundesstaat Michoacán in Zentralmexiko ein Bürgermeister, der erneut kandidieren wollte, erschossen worden, berichtet Mellmann. Anschließend seien alle 30 Polizisten des Ortes verhaftet worden – inzwischen seien sie wieder auf freiem Fuß, stünden aber nach wie vor unter Tatverdacht. 

Die einflussreiche Mafia schüchtert ein

Die Verstrickung zwischen der Mafia, der organisierten Kriminalität, auf der einen und den Institutionen auf der anderen Seite sei so extrem, dass man kaum noch auseinanderhalten könne, wer gut und wer böse ist. 

"Gut und böse lassen sich in Mexiko kaum noch auseinanderhalten."
Anne-Katrin Mellmann, ARD-Korrespondentin in Mexiko

Die Gewalt, die Morde, die Einschüchterungen zeigen Wirkung: Immer weniger Mexikaner trauen sich in die Politik. NGOs sagen, dieses Jahr hätten schon etwa 1000 Menschen ihre Kandidatur aus Angst zurückgezogen. Über die, die sich trotzdem noch aufstellen lassen, könne man nur spekulieren:

Viele davon seien Idealisten, die in Mexiko etwas bewegen wollen – aller Gefahr zum Trotz, glaubt Mellmann. Andere würden bereits jetzt schon von den Mafia-Banden kontrolliert und benutzt, um deren Machtinteressen durchzusetzen.

Parteien als Machtzirkel

Die Parteien in Mexiko unterscheiden sich deutlich von denen in Deutschland, erklärt Mellmann. Sie seien keine Programmparteien, bei denen man (in etwa) wisse, was man nach der Wahl bekomme, sondern eher Machtzirkel, denen es vor allem darum geht, eine ganz bestimmte Klientel zu vertreten und zu versorgen.

Es gibt einen Kandidaten, der bei allen Umfragen sehr weit vorne gesehen wird, bei fast 50 Prozent: Andrés Manuel López Obrador, der von seinen Anhängern AMLO genannt wird (unser Bild oben). Er gelte als linker Kandidat, sagt Mellmann, stecke aber in einem Bündnis mit religiös-konservativen und evangelikalen Parteien, die zum Beispiel gegen die Home-Ehe und Abtreibung seien.

Hoffnungsträger AMLO

AMLO habe sich groß auf die Fahnen geschrieben, gegen die Korruption zu kämpfen, sagt Mellmann. Denn diese sei für ihn die Hauptursache für den Niedergang Mexikos. Unter den vier Präsidentschaftskandidaten ist er es, dem die Wähler zutrauen, die Lage in Mexiko zu verbessern.

Was AMLO in seinem Wahlkampf auch vorgeschlagen habe – und dafür harsch kritisiert wurde – war eine Amnestie für kriminelle Bandenchefs auf lokaler Ebene, die aufgrund Armut und Arbeitslosigkeit keine andere Perspektive gesehen hätten, als für die Banden zu arbeiten.  Diesen Vorschlag hätten ihm seine politischen Gegner sofort um die Ohren gehauen, sagt Mellmann – denn mit Kriminellen könne man nicht verhandeln.

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Shownotes
Organisierte Kriminalität
Mexiko: Mehr als 130 Tote im Wahlkampf
vom 29. Juni 2018
Moderation: 
Diane Hielscher
Gesprächspartnerin: 
Anne-Katrin Mellmann, ARD-Korrespondentin in Mexiko