Brücken, Bahn, Schulen, Schwimmbäder: Dafür sollte das Sondervermögen da sein. Ein Jahr später zeigt sich: Viel Geld fließt offenbar nicht in neue Projekte, sondern stopft alte Löcher. Wurde das Geld zweckentfremdet?
Ein Jahr nach Verabschiedung des sogenannten Sondervermögens gibt es einen Streit darüber, ob die Bundesregierung das bisherige Geld richtig ausgibt oder nicht. Stichwort: "Zweckentfremdung".
Geplant war, dass diese 500 Milliarden im Laufe von zwölf Jahren in neue Infrastruktur- und Umweltprojekte fließen sollen:
- 300 Milliarden sind für Investitionen des Bundes vorgesehen – unter anderem für Verkehr, Krankenhäuser, Energie oder Digitalisierung.
- 100 Milliarden sollen in einen sogenannten Klima- und Transformationsfonds fließen, damit Deutschland seine Klimaschutzziele besser erreichen kann.
- Die restlichen 100 Milliarden sind für Länder und Kommunen bestimmt.
Oder waren es... denn bisher, so kritisieren zumindest der Bundesrechnungshof und Wirtschaftsinstitute, wurden mit dem Geld aus diesem Topf lediglich laufende Projekte finanziert.
Was Kommunen planen
In vielen Kommunen ist bisher offenbar noch nichts von dem versprochenen Geld angekommen. So etwa im nordrhein-westfälischen Steinhagen, wo Sarah Süß seit 2020 Bürgermeisterin ist: 8,5 Millionen Euro bekommt ihre Gemeinde insgesamt aus dem Sondervermögen.
Die SPD-Politikerin sagt: Das Geld könne sicher an vielen Stellen helfen, "aber es ist nicht so, dass wir damit jetzt neue Dinge anstoßen könnten". Die Mittel flössen in Projekte, die ohnehin geplant gewesen seien, etwa den Bau einer Grundschule.
"Das große Problem ist, dass die Aufgaben von Kommunen immer mehr wachsen, aber die Einnahmen nicht stimmen."
Steinhagen habe in den letzten Jahren von der guten Gewerbesteuer-Entwicklung profitiert, sagt die Bürgermeisterin, "und das ist ja die Einnahme, von der Kommunen hauptsächlich leben." Auch in die Infrastruktur wurde investiert.
Trotzdem müsse man künftig schauen, wie der Haushalt zu stemmen sei: Denn immer neue Aufgaben kämen hinzu, aber eben nicht in gleichem Maß neue Einnahmen. Sie sieht das als "strukturelles Problem in der Finanzierung der Kommunen".
Wirtschaftsinstitute: Sondervermögen wird zweckentfremdet
Geld aus dem Sondervermögen ist aber schon geflossen – an anderen Stellen. Das Münchner ifo-Institut und das Institut der deutschen Wirtschaft haben die Verwendung des Sondervermögens untersucht und kritisieren: das meiste davon sei zweckentfremdet worden. Das Geld floss auch nach Ansicht der Institute nicht in neue Investitionen, sondern in bereits geplante Projekte. Die Bundesregierung widerspricht dem allerdings.
"Man kann jetzt ehrlich gesagt nur hoffen, dass sich das bessert im laufenden Jahr und vor allen Dingen in den kommenden Jahren. Denn dieses ganze Sondervermögen läuft ja verteilt über zwölf Jahre."
Wirtschaftsjournalist Nicolas Lieven meint, die Wirtschaftsinstitute haben einen Punkt: Man könne nicht einfach Geld aus dem Sondervermögen nehmen und in laufende Projekte stecken.
Er nennt ein Beispiel: Unter dem Posten "Transformationskosten für Krankenhäuser" wurden offenbar laufende Betriebskosten abgerechnet. Von daher sei es gut, dass die Institute genau hinschauten, wofür das Geld ausgegeben werde.
Die deutsche Wirtschaft benötigt Anschub
"Die Bundesregierung weiß jetzt schon, dass man da ein Auge drauf hat", sagt Nicolas Lieven. Und in Zeiten von Krieg, Krisen und "Zoll-Orgien aus den USA" brauche die deutsche Wirtschaft dringend einen Anschub vom Bund, um wieder ins Wachstum zu kommen. Nach drei schwachen wirtschaftlichen Jahren sei das nötig.
"Wir brauchen tatsächlich Investitionen, damit die deutsche Wirtschaft in irgendeiner Form in Schwung kommt."
Auch in Steinhagen wartet man nun also auf das versprochene Geld. Die wirklich großen Sprünge könne man damit aber nicht machen, sagt Sarah Süß: "Eine direkte Veränderung jetzt nur durch das Sondervermögen kann ich gar nicht greifen." In der Kommune dürfe das Geld in laufende Projekte fließen – "weil wir gar nicht in der Situation sind, zusätzliche Projekte zu planen."
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