Deutschland will einen Abschiebedeal mit der Regierung von Ruanda schließen. Dort werden Oppositionelle unterdrückt, die Pressefreiheit ist eingeschränkt. Das erlebte Emmanuel, der für freie Wahlen kämpfte und flüchtete. Was ist das für ein Land?
Deutschland, Österreich, die Niederlande, Dänemark und Griechenland haben sich auf Ruanda als Standort für ein EU-Abschiebezentrum geeinigt. Ausreisepflichtige Personen, also etwa abgelehnte Asylbewerber, die nicht in ihre Heimat zurück können, sollen ab 2027 in das afrikanische Land gebracht werden.
An den Plänen zu den "Return Hubs" gibt es viel Kritik: zu teuer, meinen etwa Teile der SPD. Nicht akzeptabel aus Sicht der Menschenrechte, meinen die Grünen und auch Menschenrechtsorganisationen.
Innenminister Dobrindt (CSU) verteidigt die Päne jedoch und sagt, es gehe darum, Perspektiven für die Geflüchteten zu finden, "weil sie in Europa, in Deutschland, keine Perspektive haben."
"Die Menschen hier in Deutschland sollten wissen, dass wir in Ruanda so eine afrikanische DDR haben, wo es massive politische Verfolgung gibt."
Emmanuel nennt das eine Schande und sieht in den Plänen der EU eine "rassistische Fortsetzung des Kolonialismus". Er musste selbst aus Ruanda fliehen. Oppositionelle wie er, sagt Emmanuel, werden in Ruanda unterdrückt, gefoltert oder gar getötet. Kritiker würden wie Verbrecher behandelt. Eine freie Meinungsäußerung gebe es nicht.
"Damals wollten wir uns für Demokratie einsetzen, das war kurz vor den Wahlen 2003 - wir wurden schikaniert, verfolgt, gefoltert und einige von uns wurden getötet."
Georg Restle ist unser Korrespondent für Ruanda, und er bestätigt, was Emmanuel sagt: "Es gibt keine relevante Opposition im Land" - und deshalb kann Präsident Paul Kagame Ruanda seit dem Jahr 2000 regieren. Kritiker werden inhaftiert oder unter Hausarrest gestellt. "Das gilt insbesondere für eine der wichtigsten Oppositionspolitikerinnen im Land, die jetzt wieder in Untersuchungshaft sitzt und damit rechnen muss, dass sie lebenslang verurteilt wird."
Kagame herrscht in Ruanda mit brutalen Mitteln
Auch Journalisten und Journalistinnen werden für Jahre inhaftiert, ohne ein Urteil. "Und das verstößt natürlich gegen die Menschenrechte", so unser Korrespondent. "Wir versuchen seit zwei Jahren ins Land zu kommen, und man lässt uns nicht ins Land. Und das hat damit zu tun, dass kritische Berichterstattung auch aus dem Ausland in Ruanda nicht besonders wohl gelitten ist."
"Es gibt keine Opposition im Land. Es gibt keine Pressefreiheit im Land."
Und dennoch ist Paul Kagame zu Anfang in Ruanda für viele ein Held gewesen: Er hat in den 1990er Jahren mit seiner Rebellenarmee dazu beigetragen, den blutigen Genozid im Land zu beenden und den Frieden wiederherzustellen. Doch heute regiert er autokratisch, fast wie ein Diktator, mit zunehmend harter Hand.
Ruanda kann keine Perspektive für Geflüchtete bieten
Dass es in Ruanda eine Perspektive für Geflüchtete geben könnte, die aus Europa dorthin gebracht werden, kann unser Korrespondent nicht sehen, im Gegenteil: Vor zwei Jahren hat er ein Flüchtlingscamp im Land besucht und sagt: "Da wurde den Geflüchteten auch versprochen, dass sie Arbeit finden. Es gab schlicht keine Arbeit für Geflüchtete. Es gibt schon nicht genügend Arbeit für die Menschen in Ruanda."
"Wenn man behauptet, dass es in Ruanda Perspektiven für Geflüchtete auf dem Arbeitsmarkt gibt, dann entspricht das einfach nicht der Realität."
Auch wenn in Ruanda manches besser läuft als in anderen afrikanischen Ländern - etwa im Bildungs- oder Gesundheitssystem - so bleibt es doch ein Land, das nicht demokratisch regiert wird und in dem Menschenrechte kaum etwas gelten. Machthaber Kagame steht international außerdem in der Kritik, weil er in dem blutigen Konflikt in der Demokratischen Republik Kongo die Rebellengruppe M23 unterstützen soll.
Kagame profitiert vom Deal mit der EU
Dass er sich dennoch für neue Flüchtlingslager in seinem Land stark macht, hat andere Gründe: "Erstmal gibt es viel Cash", sagt Georg Restle - und dazu natürlich auch die Annerkennung auf der internationalen Bühne, in der man sich gerne sonnt. Kagame bietet der EU einen Deal an, auch um die Kritik an seinen Geschäften im Kongo verstummen zu lassen.
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