Rechtsextreme oder rassistische Einstellungen sind nicht mit unserer demokratischen Verfassung vereinbar. Dennoch gibt es Extremisten, die für den Staat arbeiten. Ein Vortrag über Rechtsextremismus im Öffentlichen Dienst von Andreas Voßkuhle, Jurist und ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts.

Polizisten, die den Holocaust leugnen, Soldaten, die den Hitlergruß zeigen oder gar rechtsextreme Richter. Ihnen allen ist gemeinsam, dass sie für den Staat arbeiten. Gleichzeitig lehnen sie aber die freiheitlich-demokratische Grundordnung, auf der unser Staat beruht, ab.

"Wie geht eine freiheitlich-demokratische Gesellschaft mit Verfassungsfeinden um, die für sie arbeiten wollen?"
Andreas Voßkuhle, Jurist

Verfassungsfeinde, die für den Staat arbeiten – dieses Problem müssen wir ernst nehmen, sagt Andreas Voßkuhle. Er ist Jurist und Professor für Öffentliches Recht an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg. Bis 2020 war er Präsident des Bundesverfassungsgerichts.

Rechtsextreme "Staatsdiener"

Rechtsextremismus im Öffentlichen Dienst sei keine seltene Ausnahme mehr, warnt Voßkuhle. Auch die Justiz sei vor rechtsextremen Richtern nicht mehr gefeit. In seinem Vortrag erklärt er, wie schwierig es ist, mit diesem Problem umzugehen – und er macht Vorschläge, was wir tun können.

"Es handelt sich nicht um ein sehr kleines Problem. Es handelt sich um ein Problem, das wirklich relevant ist. Wir müssen uns darum kümmern."
Andreas Voßkuhle, Jurist

Ist jemand erst einmal verbeamtet, dann ist es sehr schwierig, diese Person wieder zu entlassen. Deshalb sei es wichtig, schon in der Probezeit darauf zu achten, ob ein Lehrer, eine Richterin oder ein Polizist verfassungsfeindliche Einstellungen hätten, sagt Voßkuhle.

"Wenn Personen mit extremistischer Gesinnung auf Lebenszeit ernannt sind, wird es [...] schwierig, sie für die freiheitlich-demokratische Ordnung zurückzugewinnen oder sie aus dem öffentlichen Dienst zu entfernen."
Andreas Voßkuhle, Jurist

Außerdem müssten wir mehr dafür tun, dass Demokratie und Verfassung von allen, die im Öffentlichen Dienst arbeiten, auch wirklich wertgeschätzt werden.

Der Vortrag von Andreas Voßkuhle hat den Titel "Rechtsextremismus im Öffentlichen Dienst - Was tun?" Er hat ihn am 27. September 2022 in Berlin gehalten auf der Tagung "GeRECHTigkeit und FREIHEIT" der Friedrich-Ebert-Stiftung.

  • Hörsaal
  • Vortragender:  Andreas Voßkuhle, Jurist, Albert-Ludwigs-Universität Freiburg, ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts
  • Moderation:  Sibylle Salewski