Deutschlands Geheimdienste sollen deutlich mehr dürfen: selbst hacken, sabotieren und gegen Bedrohungen vorgehen. Kritiker befürchten, dass undemokratische Kräfte dies missbrauchen könnten. Wie soll das verhindert werden?
Der Bundesnachrichtendienst gilt als Vegetarier unter den Geheimdiensten, weil er nicht bissig unterwegs ist, eigentlich kaum etwas darf: Beobachten ja, eingreifen nein. Aus der Vergangenheit haben wir gelernt, was es heißt, wenn es in Deutschland eine Geheimpolizei gibt, die sehr weite Befugnisse hat und von einer Diktatur missbraucht werden könnte.
Doch neue Zeiten brauchen neue Lösungen, finden heute viele Spitzenpolitikerinnen und -politiker. Und so hat das Kabinett jetzt beschlossen: BND und Verfassungsschutz sollen mehr Macht bekommen. Damit sie zum Beispiel in Fällen wie dem folgenden mehr Schlagkraft haben.
Beispiel: Fake-Videos im Kontext der Landtagswahlen, die auf Ostdeutschland zielen
Derzeit kursieren im Netz Websites, die wie die von Spiegel oder Bild aussehen. Dort werden gefälschte KI-Videos gezeigt, in denen Politiker angeblich Interviews geben. Florian Flade, Investigativjournalist im Rechercheverbund von WDR, NDR und der SZ, sagt, dabei geht es oft um kontroverse Wirtschafts- und außenpolitische Themen, etwa die Unterstützung der Ukraine, und die Aussagen seien schlichtweg falsch.
In den Clips geht es unter anderem um angeblich geheime Ausgaben für die Ukraine und einen baldigen wirtschaftlichen Niedergang Deutschlands. Die Inhalte sollen offenbar gesellschaftliche Spaltungen verstärken, so Florian: "Das ist ganz klar an ein Publikum in Ostdeutschland gerichtet, weil dort die Landtagswahlen stattfinden."
Aktuell dürfen BND und Verfassungsschutz vor den gefälschten Inhalten nur warnen und über die Hintergründe aufklären, sagt Florian. Was sie nicht dürfen: Die Webseiten oder die dahinterliegende IT-Infrastruktur lahmlegen, angreifen oder zerstören. Bei Terrorverdächtigen sind deutsche Sicherheitsbehörden derzeit zudem teils auf die Hilfe ausländischer Nachrichtendienste angewiesen, weil ihre eigenen Befugnisse nicht ausreichen, erklärt der Investigativ-Journalist.
Vom Beobachter zum Akteur
Künftig nun soll der BND auch aktiv eingreifen dürfen. Dabei könnte es etwa darum gehen, verbotene Technologie-Exporte auf dem Weg nach Russland, Iran oder Nordkorea so zu manipulieren, dass sie dort nicht mehr funktionieren. Bislang darf der Dienst in solchen Fällen höchstens Polizei oder Zoll informieren und die Lieferung stoppen lassen.
Auch aktive Maßnahmen zur Beeinflussung sollen möglich werden – zum Beispiel ein möglicher Hackerangriff auf das russische Fernsehen, um der Bevölkerung Informationen über den Krieg in der Ukraine zu zeigen.
"Was das bedeutet: nicht mehr nur gucken und analysieren, sondern machen, also aktiv werden."
Zudem soll der BND bei einer besonderen Gefährdungslage Sabotage gegen gegnerische Streitkräfte durchführen dürfen. Laut Gesetzentwurf kann er in seiner Rolle für die Landes- und Bündnisverteidigung dann Gewalt bis hin zur Schädigung von Leib und Leben anwenden dürfen mit sogenannten "kinetischen Mitteln", also etwa Waffen, so Florian.
Macht braucht Kontrolle
Kontrolliert werden die deutschen Nachrichtendienste durch mehrere Institutionen, erklärt er:
- Im Parlamentarischen Kontrollgremium werden Abgeordnete des Bundestages in geheimen Sitzungen über die Arbeit der Dienste informiert.
- Zudem kontrolliert ein Ständiger Bevollmächtigter des Bundestages die Dienste. Er kann sie befragen, Akten einsehen und vor Ort Prüfungen durchführen.
- Daneben gibt es die sogenannte G10-Kommission, die individuelle Überwachungsmaßnahmen der Dienste genehmigen oder ablehnen kann.
- Und der Unabhängige Kontrollrat ist für die technischen Aufklärungsmaßnahmen des BND im Ausland zuständig. Dort sitzen unabhängige Richterinnen und Richter, die vom Parlamentarischen Kontrollgremium gewählt werden.
"Wir müssen zeigen, dass unsere Demokratie und unsere Verfassung wehrhaft ist. Das ist der Hintergrund dieser Reform."
Die SPD-Politikerin Stefanie Eichwede ist Mitglied dieses Parlamentarischen Kontrollgremiums, das hauptsächlich durch Politiker*innen der Regierungsparteien besetzt ist. Sie sagt: Die Reform ist angesichts wachsender Bedrohungen von innen und außen notwendig und dient der Wehrhaftigkeit unserer Demokratie und Verfassung. Und: "Wir müssen eine bessere Sicherheit gewährleisten können, um die Freiheit, in der wir leben, gewährleisten zu können."
Nachrichtendienste und deren Kontrollinstanzen müssen auf dem Boden der Verfassung stehen
Die Kontrolle der Dienste verhindere, dass die neuen Befugnisse missbraucht oder politisch instrumentalisiert werden, beispielsweise gegen politische Gegner*innen eingesetzt. So hat das Parlamentarische Kontrollgremium etwa die Möglichkeiten, Akten einzusehen, Liegenschaften zu besuchen oder die Mitarbeiter der Dienste zu befragen, erläutert sie.
Dabei habe das Gremium einen kritischen Blick auf deren Arbeit. Die Dienste seien bei Nachfragen auch offen – unter anderem, weil ihnen bewusst sei, wie wichtig die parlamentarische Kontrolle ist. Es ist also entscheidend, dass die Mitarbeitenden der Dienste auf dem Boden der Verfassung stehen, ebenso die Mitglieder der Kontrollinstanzen, so die SPD-Politikerin.
Über die Besetzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums wird daher auch immer wieder gestritten. Die AfD kritisiert, dass sie dort bislang nicht vertreten ist.
"Wenn eine extremistische Partei in Deutschland wieder zu politischer Verantwortung kommen würde, dann wäre nicht nur die Frage, wer in diesem Gremium sitzt, sondern generell, was in unserem Land passiert."
Wenn in Deutschland tatsächlich wieder eine extremistische Partei an die Regierungsmacht käme, könnte der Schutz der Verfassung nicht mehr gewährleistet werden, befürchtet Sonja Eichwede, Kontrollgremien hin oder her. Auch für die Bundesländer rund Länderverfassungen gilt das. Deshalb müsse alles dafür getan werden, dass das nicht passiert – auch mit Hilfe der Dienste eben.
"Das hat schon Potenzial, auch missbraucht zu werden."
Die Sorge, dass extreme Politiker*innen künftig die Nachrichtendienste kontrollieren könnten und beispielsweise Informationen abfließen, hält auch Florian Flade für berechtigt. Ein Missbrauchspotenzial wäre auf jeden Fall gegeben, so der Investigativ-Journalist.
Die Erinnerung an Gestapo und Stasi
Vor allem das Missbrauchspotenzial gegenüber Menschen im eigenen Land sei eine der größten Kontroversen der Nachrichtendienstreform. Besonders beim Verfassungsschutz habe es deshalb Diskussionen gegeben, weil der vor allem in Deutschland und gegen hier lebende Menschen arbeitet. Aus historischen Gründen ist Deutschland hier besonders sensibel, erinnert er:
Mit der Gestapo in der NS-Zeit und der Stasi in der DDR hat Deutschland zweimal Geheimpolizeien erlebt, die Diktaturen gedient und schwere Verbrechen begangen haben, so Florian. Deshalb sei es besonders umstritten, welche Befugnisse der Verfassungsschutz künftig bekommen soll.
Was ist der konkrete Auftrag der Nachrichtendienste?
Allerdings: Im europäischen Vergleich haben BND und Verfassungsschutz vergleichsweise nur wenige Befugnisse, räumt er ein. Es sei schon richtig, die Möglichkeiten der Dienste zu erweitern, damit Deutschland mehr und bessere Informationen selbst beschaffen kann und nicht auf ausländische Dienste angewiesen ist. Die hätten teilweise deutlich mehr Möglichkeiten.
Eine Reform müsse schon sein, "aber natürlich in dem rechtlichen Rahmen, den wir uns hier in Deutschland selbst geben können". Das Bundeskabinett habe sich nun auf diese 700 Seiten geeinigt. Aber das ist noch kein fertiges Gesetz – es könne noch Veränderungen geben.
"Es geht um wirklich große Veränderungen in der Sicherheitslandschaft dieses Landes. Das ist wirklich etwas Historisches, was da passiert. Das ist eine Zeitenwende bei den Diensten."
Florian Flade wünscht sich vor allem eine offenere Debatte über die Reform. Es geht um eine historische Veränderung der deutschen Sicherheitslandschaft, argumentiert er, bei der das eigentlich Wichtige bislang kaum diskutiert werde: Was wollen wir eigentlich von diesen Behörden? Er findet: Erst, wenn ihr konkreter Auftrag geklärt ist, lässt sich entscheiden, wie viel Macht und welche Befugnisse sie dafür benötigten.
"Was wollen wir eigentlich von diesen Behörden, die da so im Geheimen agieren, über die wir so wenig wissen?"
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