Die Wahlschlappe und der verlorene Ministerpräsidentenposten in Rheinland-Pfalz ziehen die SPD noch tiefer in die Krise. Viele Sozialdemokraten sind frustriert – und wütend. Aber ist die SPD noch zu retten?
Nach der verlorenen Landtagswahl in Rheinland-Pfalz weiß die SPD nicht weiter. Nicht nur der Ministerpräsidentenposten geht an die CDU verloren, auch bei den unter 25-Jährigen ist die Partei nicht mehr stärkste Kraft. Hier liegt nun erstmals die AfD vorn.
Das Ergebnis beschäftigt die gesamte Partei. Antworten auf die Frage, was sich grundlegend ändern muss, gibt es bislang kaum. Die Parteispitze in Berlin will jedenfalls im Amt bleiben.
Nach der Niederlage folgt die Ursachenforschung
Viele in der SPD sind frustriert. Seit 1991 regierten die Sozialdemokrat*innen in Rheinland-Pfalz – allein oder in Koalitionen. Entsprechend groß war die Hoffnung der Partei, sich bei dieser zweiten von insgesamt sechs Landtagswahlen 2026 halten zu können. Doch das misslang.
Die Verantwortung für den Misserfolg wird vor allem in Berlin gesucht. Spitzenkandidat Alexander Schweitzer formulierte es so: Es sei gewesen, "wie einen Sprint gegen den Berg laufen zu müssen".
Der Frust ist groß
Mitgelaufen ist da auch Paul List. Der Student ist stellvertretender Vorsitzender der Jusos in Rheinland-Pfalz. Er zieht folgendes Fazit nach der Wahl: "Auch wenn es nicht die erste Niederlage ist, ist der Frust schon groß, vor allem weil sich nichts tut. Es werden mal ein, zwei personelle Veränderungen vorgenommen." Am Kurs der Partei ändere sich jedoch nicht wirklich viel.
"70.000 Genossinnen und Genossen sind im Juso-Alter. Das heißt, wir sind ein Riesenanteil dieser Partei. Ich finde, man muss uns mehr berücksichtigen."
Paul List wirft seiner Partei vor, "planlos zu fahren" und zentrale Themen nicht konsequent zu verfolgen. Als Beispiel nennt er die Erbschaftsteuer: "Das hat unsere Partei zwar in Berlin angesprochen, aber dann wurde, als ein bisschen Gegenwind kam, sehr schnell wieder davon abgelassen." Außerdem kritisiert er den Umgang mit dem eigenen Nachwuchs.
Junge Wähler*innen wenden sich ab
Der Blick auf die Wahlergebnisse zeigt: Die SPD landet immer weniger bei jungen Menschen. Bei den unter 25-Jährigen ist in Rheinland-Pfalz erstmals die AfD stärkste Kraft geworden, 2021 lag hier noch die SPD vorn.
Die Themen junger Leute hat die SPD grundsätzlich kaum auf dem Schirm, sagt Janek Treiber, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Politikwissenschaft der Technischen Universität Dresden. Sein Forschungsschwerpunkt liegt auf Parteienforschung. Als Beispiel nennt er die Rentenerhöhung, auf der die SPD sich auszuruhen scheint.
"Da ist die SPD auf einen seniorenfreundlichen Kurs eingebogen und vertritt weniger die Interessen von jungen Leuten."
Ein weiterer Grund für die Wahlniederlage liegt laut Janek Treiber im Wandel der politischen Themen. 2021 habe noch die Bewältigung der Corona-Pandemie im Mittelpunkt gestanden – und viele Menschen seien mit dem Regierungshandeln zufrieden gewesen.
Keine Antworten auf aktuelle Krisen
2026 sei die Lage eine andere: Krieg in der Ukraine, Energieknappheit, Inflation, steigende Lebenshaltungskosten und Migration stehen im Vordergrund. Gerade junge Menschen fühlten sich verunsichert.
"Insbesondere bei jungen Leuten führt das zu großer Verunsicherung und zur Ablehnung der herrschenden Politik. Und die SPD hat nun mal die letzten Jahre auch im Bund regiert."
Auch konkrete politische Vorhaben stoßen auf Skepsis, sagt der Politikwissenschaftler und nennt als Beispiel die Diskussion über eine mögliche Wiedereinführung der Wehrpflicht: "Die Abneigung dagegen ist schon relativ groß bei den jungen Leuten. Und die SPD hat dieses Thema ja über ihren Verteidigungsminister mit gepusht."
"Die SPD wird nicht mehr als Partei mit einem sozialdemokratischen Anspruch wahrgenommen."
Neben inhaltlichen Fragen sieht Janek Treiber ein strukturelles Problem in der Parteiführung. Die Doppelrolle der Vorsitzenden als Regierungsmitglieder erschwere eine klare Positionierung. "Beide setzen aus Sicht der Basis auf Konformität mit der Regierung und scheuen harte Auseinandersetzungen." Gemeint sind Lars Klingbeil und Bärbel Bas, die Parteivorsitzende sind und gleichzeitig Regierungsverantwortung innehaben. Bas ist Bundesministerin für Arbeit und Soziales und Klingbeil ist Vizekanzler.
Wie könnte sich die SPD erneuern?
Für Janek Treiber steht fest: Die SPD muss sich grundlegend neu aufstellen. Neben einem klareren inhaltlichen Profil brauche es auch neues, möglichst charismatisches Personal. Vor allem aber müsse die Partei wieder breitere Wählerschichten ansprechen – nicht nur die Generation 60+, sondern gezielt auch Jüngere und die arbeitende Mitte zwischen 30 und 50 Jahren.
"Da darf kein Stein auf dem anderen bleiben. Man muss sich die Frage stellen: Wie richtet man die Partei aus?"
Auch Juso-Politiker Paul List sieht die SPD in der Pflicht – gibt sie aber noch nicht auf: "Die SPD hat eine Zukunft, wenn sie wieder herausfindet, wer sie ist." Doch er ist überzeugt: Kleinere personelle Veränderungen reichen nicht aus: "Die Partei muss sich inhaltlich und strukturell komplett neu aufbauen – und zwar mit der Basis." Gerade dort sei die Entfremdung besonders spürbar. "Die Basis, das sind die Menschen, die in Ortsgemeinderäten und Ortsvorständen sitzen und direkt abbekommen, was im Bund schiefgeht. Denen ist die Bundes-SPD nun schuldig, sich jetzt wirklich neu aufzustellen."
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