NachrichtendiensteNie wieder Gestapo!?

Mitten in der parlamentarischen Sommerpause (12.08.2026) hat das Bundeskabinett einen Gesetzesentwurf verabschiedet, den man durchaus als historisch bezeichnen kann: Der Bundesnachrichtendienst (BND) und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) sollen mehr Macht erhalten.

Mehr Macht für BND und Verfassungsschutz?

Unter anderem sollen sie laut der Reformpläne künftig selbst Gefahren aktiv abwehren dürfen. Bislang ist es ihnen nur erlaubt, Informationen zu sammeln und zu analysieren.

Die Argumentation der Regierung: Es gibt neue Herausforderungen, neue Bedrohungen – also brauchen die Dienste auch neue Befugnisse. Daran gibt es allerdings viel Kritik.

So befürchten manche, dass durch das Gesetz das Gebot zur Trennung von Nachrichtendiensten und Polizei aufgeweicht werden und sich etwa der Verfassungsschutz zu einer Geheimpolizei entwickeln könnte.

Kritik an geplanter Reform der Nachrichtendienste

Dieses Trennungsgebot wurde vor allem mit Blick auf die Verbrechen im Nationalsozialismus festgelegt. Zwischen 1933 und 1945 war zum Beispiel die Geheime Staatspolizei (Gestapo) eine Behörde mit unkontrollierter Macht, die mit allen Mitteln gegen tatsächlich sowie vermeintliche Oppositionelle und politische Gegner*innen vorging. Eine große Rolle dabei spielten Überwachung und Denunziantentum.

Es gibt also einiges an Kritik, aber das Gesetz ist auch noch nicht in Kraft. Die Reform muss noch vom Bundestag beschlossen werden und wird dort nach der Sommerpause diskutiert.

Also noch etwas Zeit, sich die Hintergründe etwas genauer anzusehen. In dieser Hörsaal-Folge beschreibt in einem Vortrag der Historiker Constantin Goschler, wie es nach dem Ersten Weltkrieg mit den Nachrichtendiensten in Deutschland begann. Wie wurden die Dienste konzipiert und warum? Stichwort: Trennungsgebot.

Einen besonderen Fokus legt er dabei auf das Bundesamt für Verfassungsschutz und das Spannungsverhältnis zwischen Distanzierung von der NS-Zeit bei gleichzeitiger Kontinuität aufseiten des Personals – das im Kontext des Kalten Krieges und der gesellschaftlichen Liberalisierung.

In einem zweiten Vortrag stellt der Rechtswissenschaftler Matthias Bäcker die wichtige Frage nach dem Auftrag der Dienste. Auch er legt dabei einen Schwerpunkt auf den Verfassungsschutz.

Er stellt dabei fest, dass in den Nachrichtendienstgesetzen bislang nicht geklärt ist, zu welchen Zwecken die Dienste überhaupt Informationen sammeln sollen. Und nur wenn diese Lücke gefüllt sei, könne man sich politisch darüber unterhalten, wozu wir die Nachrichtendienste brauchen, ob wir sie brauchen und welche Mittel sie einsetzen dürfen sollen.

Constantin Goschler ist Professor für Zeitgeschichte an der Ruhr-Universität Bochum. Nachrichtendienste und Innere Sicherheit gehören zu seinen Forschungsschwerpunkten. Zum Thema hat er unter anderem gemeinsam mit Michael Wala das Standardwerk ist "Keine neue Gestapo" vorgelegt.

Matthias Bäcker ist Professor für Öffentliches Recht und Informationsrecht, insbesondere Datenschutzrecht, an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz. Der Journalist Ronen Steinke sagt über ihn: Er kennt sich mit dem Rechtsgebiet besser aus als die Nachrichtendienste selbst. Vor dem Bundesverfassungsgericht ist er schon mehrfach erfolgreich gegen den Bundesnachrichtendienst und das Bundesamt für Verfassungsschutz angetreten.

Ihre Vorträge haben sie am 19. Mai 2026 unter dem Titel "Nie wieder Gestapo? Anspruch und Wirklichkeit der Geheimdienste nach 1945" im Rahmen der Ringvorlesung "Sicherheit und Ordnung: Juristische Kontinuitäten in der Bundesrepublik nach 1945" an der Goethe-Universität Frankfurt a.M. gehalten. Veranstalter*innen waren die Frankfurter Rechtswissenschaftler*innen Andrea Kießling und Matthias Jahn, der auch Richter am Oberlandesgericht ist, sowie Ronen Steinke, Journalist, Publizist, Jurist und als solcher Lehrbeauftragter ebenfalls an der Uni Frankfurt, in Kooperation mit der Goethe-Universität.