Ex-Präsident Donald Trump hofft, dass ihm Immunität zusteht und sie ihn schützen wird. Sollte er noch einmal ins Amt gewählt werden, will er der Justiz an den Kragen und seinen Gegnern, sagt die Politologin Cathryn Clüver Ashbrook.
Donald Trump möchte 2024 wieder für die Republikaner US-Präsident werden. In den Bundesstaaten Maine und Colorado ist er allerdings von der Vorwahl ausgeschlossen worden – wegen seiner Rolle beim Sturm auf das Kapitol 2021.
Voraussichtlich wird der Oberste Gerichtshof der USA über diese Frage nun abschließend entscheiden – und damit auch über eine mögliche Immunität des Politikers und Unternehmers. Gegen Trump läuft eine ganze Reihe juristischer Verfahren.
Immunität als Ziel
Trump tue alles dafür, um das rauszukommen, sagt die Politologin Cathryn Clüver Ashbrook, die für die Bertelsmann Stiftung tätig ist. Trotz der juristischen Auseinandersetzungen nimmt sie an, dass er wohl in den meisten US-Bundestaaten zur Wahl wird antreten dürfen.
"Es wird darauf hinauslaufen, dass Donald Trump vermutlich doch in den allermeisten Bundesstaaten auf dem Wahlzettel steht."
Die Politologin führt die massive Polarisierung in den USA wesentlich auf Donald Trump zurück und weist darauf hin, dass noch immer rund 60 Prozent seiner Anhängerinnen und Anhänger die Lüge vom gestohlen Wahlsieg 2020 glauben.
Zumindest die Rhetorik Donald Trumps habe sich weiter radikalisiert. Er bediene sich viel offensichtlicher der Sprache von Diktatoren: Trump hatte seine politischen Gegner als "vermin", also als Ungeziefer, bezeichnet, das es auszurotten gelte. Ein Sprachgebraucht der beispielsweise an NS-Propaganda erinnert.
Masterplan einer konservativen Revolution
Schwerwiegender noch findet Cathryn Clüver Ashbrook, wie die Heritage Foundation, ein konservativer US-Thinktank, sich die nächste republikanische Präsidentschaft vorstellt. Demnach sollen zivile US-Organe geschwächt werden und es gehe der Justiz an den Kragen.
"Project 2025" heißt das Vorhaben, mit dem der republikanische Präsident mehr Macht erhalten und das Personal in der staatlichen Verwaltung möglichst umfassend ausgetauscht und so auf seine politische Linie bringen will.
"Was Donald Trump vor allem antreibt, ist ein Gefühl von Rache."
Ganz unabhängig von dem Programm des Thinktanks sei das Hauptmotiv von Donald Trump nun, Rache an seinen Gegnern zu nehmen, sagt Cathryn Clüver Ashbrook.