USA

Justizausschuss gibt grünes Licht für Kavanaugh

Der Justizausschuss des US-Senats stimmte mit knapper Mehrheit dafür, dem Senat eine Berufung Kavanaughs an das höchste US-Gericht zu empfehlen. Politikwissenschaftlerin Cathryn Clüver sagt, Kavanaugh würde als Richter vermutlich sehr parteipolitisch entscheiden.

Die elf Republikaner im Ausschuss stimmten am Freitag (28.09.2018) für den Wunschkandidaten von Präsident Donald Trump, die zehn Demokraten dagegen. Als nächstes soll die entscheidende Abstimmung im gesamten Senat folgen. Vor dieser Abstimmung soll aber erst eine FBI-Untersuchung zu den Vergewaltigungsvorwürfen gegen den Kadidaten durchgeführt werden.

Der 53-jährige hatte am Tag zuvor den von der Psychologieprofessorin Christine Blasey Ford vor dem Ausschuss erhobenen Vorwurf einer versuchten Vergewaltigung entschieden zurückgewiesen. Er bezeichnete die Anhörung als eine nationale Schande. Trump stärkte seinem Wunschkandidaten mit einer Twitter-Botschaft den Rücken.

Externer Inhalt

Hier geht es zu einem externen Inhalt eines Anbieters wie Twitter, Facebook, Instagram o.ä. Wenn Ihr diesen Inhalt ladet, werden personenbezogene Daten an diese Plattform und eventuell weitere Dritte übertragen. Mehr Informationen findet Ihr in unseren  Datenschutzbestimmungen.

Die Politikwissenschaftlerin Catheryne Clüver hat damit gerechnet, dass sich die Republikaner nun hinter Kavanaugh stellen würden (Das Gespräch  im Audio-Beitrag mit Clüver wurde am Freitag 28.09.18 vor dem Ergebnis der Abstimmung geführt). Einen Kandidaten wie ihn zu positionieren, sei langfristig sehr wichtig, um Entscheidungen etwa zum Thema Abtreibungen im Sinne der Republikaner zu beeinflussen. Die Entscheidung über Kavanaugh sei wichtiger als die nächste Präsidentschaftswahl in den USA, so Clüver.

"Einen Brett Kavanaugh im Obersten Gerichtshof zu positionieren, kann dafür sorgen, dass ein oberster Gerichtshof in Zukunft parteipolitischer entscheiden wird."

Der große Verlierer sei aktuell der demokratische Prozess, sagt die Politikwissenschaftlerin. Die Anhörungen der letzten Wochen hätten gezeigt, dass das politische System seit einige Jahren schon brach liege. Es werde gestritten, ohne dass man sich auf Fakten einigen könne, das sei den Amerikanern bei den Live-Übertragungen ganz klar gezeigt worden.

"Wir haben gestern von Kavanaugh, einem Kandidaten für das oberste Gericht, zum ersten Mal gehört, dass das ein parteipolitischer Mensch ist. Das ist ein historisches Novum."
Cathryn Clüver, Politikwissenschaftlerin an der Harvard University in Cambridge

Das oberste Gericht in den USA nehme künftig durch Kavanaugh großen Schaden, so Clüver. Er habe klar gemacht, dass er parteipolitisch sei. politisch ganz klar rechts stehe und das sei so noch nie passiert. So würde eine eigentlich neutrale Institution in den USA geschwächt.