Die Mietpreisbremse soll steigende Mieten verhindern – tut es aber selten. Woran das liegt und wie es trotzdem klappen kann, zeigen Storys von denen, die gegen ihre Vermieter vorgegangen sind.
Die Mietpreisbremse feiert Geburtstag: Im Juni 2015 ist sie in Kraft getreten. Das Gesetz gilt nur in Städten und Gemeinden, in denen der Wohnungsmarkt als angespannt bewertet wird.
Rund ein Drittel der deutschen Bevölkerung lebt an Orten, in denen die Mietpreisbremse greift. Wird hier eine Wohnung neu vermietet, dann darf die Miete nicht mehr als zehn Prozent teurer sein als das, was in diesem Stadtviertel üblich ist. Das ist im jeweiligen Mietspiegel festgehalten.
Dieser ist seit Einführung der Mietpreisbremse in den 14 größten Städten in Deutschland um fast 50 Prozent gestiegen, sagt Deutschlandfunk-Nova-Reporterin Anne-Katrin Eutin. Und bei der Mietpreisbremse selbst gibt es eine Reihe von Ausnahmen:
- möblierte Mietwohnungen
- grundlegend modernisierte Mietwohnungen
- Wohnungen gebaut nach 2014
- befristete Mietverträge
- indizierte Mietverträge (Indexmiete)
"Der Anteil möblierter Angebote hat sich seit Einführung der Mietpreisbremse 2015 verdreifacht."
Der Mieterverein Düsseldorf hat aktuelle Wohnungsangebote in der Stadt ausgewertet. Der Verein kommt zu dem Ergebnis, dass mindestens die Hälfte der überprüften Angebote gegen die Mietpreisbremse verstößt.
"Mietpreisbremse heißt, ich darf als Vermieter zehn Prozent mehr nehmen, als der gültige Mietspiegel ausweist. Es sind aber auch sehr, sehr viele, die eben das überschreiten."
Zunächst einen rechtswidrigen Mietvertrag unterschreiben, brav monatlich zahlen und dann die Mietpreisbremse ziehen: Das ist in etwa der Weg, den Mieterinnen und Mieter gehen sollten.
Erst Miete, dann Bremse
"Wenn man einen Mietvertrag hat, dann kommt der auch mit Rechten, die man nutzen kann", sagt Anne-Katrin Eutin. Philipp hatte damit in München Erfolg.
"Die Wohnung, um die es geht, war 58 Quadratmeter groß. Bezahlt hatte ich dann kalt 1210 Euro und die Mietpreisbremse hätte quasi erlaubt 730 Euro."
Er informierte sich über den Mietspiegelrechner der Stadt München, wie viel seine Miete über dem Durchschnitt war. Sie war fast doppelt so hoch, als sie hätte sein dürfen. Wird eine Wohnung mehr als 50 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete vermietet, handelt es sich um Mietwucher. Das ist potenziell eine Straftat.
"Man hat sich so dran gewöhnt, dass Vermieter irgendwie alles dürfen. Man erwartet nicht, dass man so starke Rechte hat als Mieter."
Philipp ist dann Mitglied im Mieterverein geworden. Für einen monatlichen Beitrag, in München sind es knapp 20 Euro, werden Mitglieder unter anderem auch rechtlich beraten.
Hohe Rückzahlungen für Mietende
Im Ergebnis hat Philipp die zu viel gezahlte Differenz der Miete wiederbekommen, fast 5000 Euro. Bei Robin und seiner Wohngemeinschaft in Frankfurt am Main waren es rund 12.000 Euro, die sie zurückbekommen haben. Seine Geschichte hört ihr im Audio.
Konstantin Kholodilin nimmt an, dass sich die Situation auf dem Mietmarkt in Deutschland entspannen wird – aus demografischen Gründen, nicht wegen gesetzlicher Regelungen. Konstantin Kholodilin beschäftigt sich seit etwa 2014 mit dem Immobilienmarkt und dessen Regulierung durch die Politik. Konstantin Kholodilin ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung.
"Ich sehe, dass die Nettoeinwanderung seit Jahren zurückgeht. Sie ist jetzt auf dem niedrigsten Niveau der letzten 20 Jahre", sagt er.
"Seit 1972 wächst die Bevölkerung in Deutschland nur dank der Einwanderung."
Er nennt drei Faktoren für einen idealen Mietmarkt:
- eine ausgewogene Mischung aus Eigentum und Miete
- der Markt soll ausgewogen sein, nicht monopolisiert
- die Regeln sollen nicht überkompliziert sein
Die Bundesregierung plant bei den Ausnahmeregelungen der Mietpreisbremse zu möblierten Wohnungen, Indexmieten und Kurzzeitmietverträgen nachzubessern. Und so könnte die Mietpreisbremse künftig dann vielleicht tatsächlich den Mietpreis häufiger verringern als bisher.
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