StaatsstreicheWie Verfassungen ausgehebelt werden

Ihren Vortrag lässt sie beim Mathematiker Kurt Gödel beginnen, in den USA des Jahres 1947. Der gebürtige Österreicher will sich einbürgern lassen. Bei der Zeremonie sagt der Richter zu ihm, dass eine Diktatur wie bis vor kurzem noch unter den nationalsozialistischen Deutschen in den Vereinigten Staaten glücklicherweise nicht möglich sei.

Gödel antwortet, das Gegenteil sei der Fall. "Ich weiß, dass das geschehen kann - und ich kann es beweisen."

Gödel tritt den Beweis dafür nie schriftlich an, aber die Anekdote wird unter der Überschrift "Gödels Loophole", also etwa "Gödels Schlupfloch" gerade unter Donald Trumps zweiter Präsidentschaft wieder vermehrt erzählt.

Anna-Bettina Kaiser nimmt in ihrem Vortrag die Fährte von Gödels Befürchtung auf: Wie lassen sich Verfassungen demontieren, vielleicht auch unter (Aus-)Nutzung der Verfassung?

Sie findet viel Anschauungsmaterial für das Aushöhlen von Verfassungen von innen heraus. Exemplarisch nennt Anna-Bettina Kaiser Ungarn, Polen unter der PiS-Regierung, die Türkei und die USA.

Einer der ersten Schritte sei regelmäßig: Das oberste Gericht oder Verfassungsgericht als Instanz auszuschalten. Es folgten Angriffe auf freie Medien, auf das Wahlrecht, auf Wissensinstitutionen und Minderheiten.

Ihr Interesse gilt im Weiteren dann auch insbesondere dem "incumbent takeover", also dem Staatsstreich durch einen Amtsinhaber.

Aber die Juristin schaut sich auch an, wie Staatsstreich und Ausnahmezustand miteinander zusammenhängen. In der Weimarer Republik zeigte die Praxis der Anwendung von Artikel 48 der Weimarer Reichsverfassung die Ambivalenz des Ausnahmezustandes. Der Artikel besagte Folgendes:

"Der Reichspräsident kann, wenn im Deutschen Reiche die öffentliche Sicherheit und Ordnung erheblich gestört oder gefährdet wird, die zur Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung nötigen Maßnahmen treffen, erforderlichenfalls mithilfe der bewaffneten Macht einschreiten. Zu diesem Zwecke darf er vorübergehend die in den Artikeln 114, 115, 117, 118, 123, 124 und 153 festgesetzten Grundrechte ganz oder zum Teil außer Kraft setzen."

Die "Konstruktionsschwäche" der Weimarer Republik

Friedrich Ebert habe als Reichspräsident mehr als einhundert Mal auf diese Norm zurückgegriffen, um Verfassung und Staat zu stützen. Paul von Hindenburg dagegen habe diese Möglichkeit missbraucht. Als er 1930 den Artikel erneut nutzte, pochte der Reichstag auf sein Recht, die Maßnahmen außer Kraft zu setzen – dieses Recht stand ihm verfassungsgemäß zu.

Von Hindenburg löste daraufhin den Reichstag auf – ein Recht, das ihm wiederum die Verfassung gewährte. Anna-Bettina Kaiser nennt das eine "Konstruktionsschwäche" der Weimarer Verfassung, die es ihm ermöglichte, die sogenannten Präsidialkabinette durchzusetzen.

Ab 1933 unter Adolf Hitler wurden sämtliche Grundrechte suspendiert und der Ausnahmezustand überhaupt nicht mehr aufgehoben. Deutschland war im permanenten Ausnahmezustand. Es folgten das Ermächtigungsgesetz und die Gleichschaltung der Institutionen.

Anna-Bettina Kaiser ist Rechtswissenschaftlerin an der Humboldt-Universität zu Berlin. Zu ihren Fachgebieten gehören vergleichendes Verfassungsrecht, Verfassungstheorie und die Krise der Rechtsstaatlichkeit. 2020 erschien ihr Buch "Ausnahmeverfassungsrecht". Ihren Vortrag mit dem Titel "Staatsstreich, Ausnahmezustand, Regression" hat sie am 4.Dezember 2025 in Berlin gehalten, im Rahmen der Mosse-Lectures an der HU, in der Reihe "Staatsstreiche. Zwischen Putsch und Verfassungscoup".