Elif Eralp will Berlin regieren. Doch der Spiegel hat vertrauliche Kommentare veröffentlicht, in denen sie Angst um ihre Familie äußert. Was steckt hinter den Enthüllungen – und könnte der Streit ihre Chancen aufs Rote Rathaus gefährden?
Ein versehentlich verschicktes Word-Dokument sorgt für politischen Streit in Berlin. Die Linken-Politikerin Elif Eralp hatte dem Spiegel ein Interview gegeben. Bei der anschließenden Autorisierung, also der Freigabe ihrer Aussagen, schickte ihr Team offenbar eine Version zurück, in der noch interne Kommentare standen. Darin diskutierten Eralp und ihre Mitarbeitenden, welche Passagen gestrichen werden sollten – und warum.
Besonders brisant: Eralp äußerte darin Sorgen um die Sicherheit ihrer Familie.
Was steckt hinter Eralps Angst?
Ausgangspunkt war eine Frage des Spiegel zum pro-palästinensischen Aktivisten Ibrahim Ibrahim. Er steht im Umfeld einer Organisation, die der Berliner Verfassungsschutz als extremistisch einstuft. Nach dem Wahlsieg der Linken war er bei einer Wahlparty in Neukölln aufgetaucht.
Eralp wollte laut Spiegel vermeiden, dass konkrete Namen im Interview genannt werden. Sie und ihr Mann hätten Angst vor bestimmten Personen. Dabei verwies sie auch auf eine frühere Empfehlung des Landeskriminalamts, keine Namen öffentlich zu nennen. Diese bezog sich allerdings auf organisierte Kriminalität, nicht konkret auf Ibrahim Ibrahim.
Ob Ibrahim Ibrahim Eralp oder ihre Familie tatsächlich bedroht hat, ist nicht belegt. Ebenso wenig gibt es Hinweise darauf, dass er politische Entscheidungen von ihr beeinflusst hat, erklärt Deutschlandfunk-Nova-Reporter Jan Dahlmann.
"Eralp hat in diesen internen Kommentaren Angst geäußert, aber daraus lässt sich jetzt nicht automatisch schließen, dass Ibrahim Ibrahim sie persönlich bedroht hat oder dass er Einfluss hat auf ihre politischen Entscheidungen"
Durfte der Spiegel die Kommentare veröffentlichen?
Darüber wird heftig gestritten. Der Spiegel argumentiert, dass die Öffentlichkeit wissen müsse, wenn eine mögliche Regierungschefin aus Angst bestimmte Personen nicht öffentlich benennen wolle. Das Magazin stellt deshalb die Frage, ob Eralp unabhängig genug handeln könne.
Kritikerinnen wie die Journalistin Gilda Sahebi halten diese Schlussfolgerung für problematisch. Dass Politikerinnen und Politiker aus Sicherheitsgründen nicht öffentlich über einzelne Personen sprechen, sei keineswegs ungewöhnlich.
Eralp selbst wehrt sich gegen die Berichterstattung. In einem Instagram-Video erklärt sie, dass Bedrohungen und Anfeindungen seit der Wahl zugenommen hätten. Sie orientiere sich deshalb an den Empfehlungen der Sicherheitsbehörden. Politischer Kritik wolle sie sich weiterhin stellen, betont sie. Mit der Veröffentlichung ihrer internen Abwägungen sei für sie aber eine Grenze überschritten worden.
"Ich gehe keiner politischen Diskussion aus dem Weg und natürlich stelle ich mich allen Fragen von euch und auch jeder Kritik. Aber es gibt Grenzen, wenn es um die Sicherheit von meiner Familie und mir geht."
Was bedeutet der Streit für die Regierungsbildung?
Die Debatte trifft die Berliner Linke in einer entscheidenden Phase. Eigentlich wollen Linke, SPD und Grüne Koalitionsverhandlungen aufnehmen. Doch vor allem in der SPD gibt es Vorbehalte. Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey hat bereits erklärt, nicht am Verhandlungsteam teilnehmen zu wollen. SPD-Landeschef Steffen Krach hält bislang an Gesprächen fest, fordert von der Linken aber einen konsequenteren Umgang mit Antisemitismus und umstrittenen Parteimitgliedern.
Am Samstag (31. Oktober) entscheidet ein Parteitag der Linken über die Aufnahme der Verhandlungen. Dabei gibt es auch innerparteilichen Widerstand gegen das bisherige Sondierungsergebnis.
Claudia van Laak, Leiterin des Deutschlandradio-Landesstudios Berlin, rechnet dennoch mit einem baldigen Verhandlungsbeginn. Die Konflikte dürften die Gespräche allerdings belasten.
"Ich gehe davon aus, dass am Montag oder Dienstag die Koalitionsverhandlungen starten, aber nicht so richtig gut gelaunt."
Zusätzlich versucht die CDU, SPD und Grüne für Gespräche über ein alternatives Bündnis zu gewinnen. Ob Eralp tatsächlich ins Rote Rathaus einziehen kann, hängt damit nicht allein von der Spiegel-Debatte ab, sondern auch davon, ob sich die drei Parteien auf eine gemeinsame Regierung verständigen können.
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