Das Drama geht weiter. Das Unterhaus hat für ein Gesetz gestimmt, das den No-Deal-Brexit verhindern soll. Geht das Gesetz komplett durch, könnte die Opposition Neuwahlen zustimmen. Doch was die bringen können, ist unklar. Gibt es keine klaren Mehrheiten, wird der Streit um den Brexit womöglich weitergehen, so Friedbert Meurer, unser Korrespondent in London.

Boris Johnson inszeniert sich gerne als großer Sieger. Doch seit er Premierminister ist, musste er ganz schön viele Niederlagen hinnehmen. "Boris Johnson wartet noch auf den ersten Abstimmungssieg überhaupt im Unterhaus", sagt unser London-Korrespondent Friedbert Meurer.

Das hält Boris Johnson aber nicht davon ab, auszuteilen und Oppositionsführer Jeremy Corbyn vor sich herzutreiben. Der Premier wirft ihm vor, dass er sich nicht traue, in Neuwahlen zu gehen. "Corbyn ist in der Bre­douil­le", sagt Friedbert Meurer. Jeremy Corbyn würde wohl Neuwahlen zustimmen, aber Parteikollegen warnen ihn davor, so Friedbert Meurer. Boris Johnson spiele derweil auf Neuwahlen.

"Die Neuwahlen sind nicht sicher. Aber ich halte sie für wahrscheinlich."
Friedbert Meurer, Dlf-Korrespondent in London

Dass es Neuwahlen gibt, ist nicht auszuschließen. Denn Jeremy Corbyn hatte angekündigt, dass Labour bei Neuwahlen mitzieht, wenn das Gesetz gegen einen No-Deal sicher durchgeht – und das könnte bis Montag passieren. Das ist der letzte Tag, bevor das Parlament in Zwangspause geht. Diese Pause hatte Boris Johnson verhängt. Wenn das Gesetz durchgeht, sei die Bedingung von Jeremy Corbyn erfüllt. Dann wird es wohl eine Mehrheit für Neuwahlen geben.

"Wenn eine Neuwahl knapp ausgeht oder ohne klare Mehrheiten, dann stehen wir dort, wo wir jetzt stehen."
Friedbert Meurer, Dlf-Korrespondent in London

Doch was eine Neuwahl bringen kann, ist unklar. In Umfragen liegen die Konservativen zwar vorn, aber es sind Umfragen. Außerdem hat Boris Johnson 22 Tories aus seiner Fraktion rausgeschmissen, die nicht auf seiner Linie waren. Es sind einflussreiche Politiker, die ihm beim Wahlkampf fehlen könnten.

Ob die Tories also eine klare Mehrheit holen können, ist ungewiss. Bringen die Neuwahlen aber keine klaren Mehrheiten, wird die Diskussion um den Brexit weitergehen.

Es könnte auf einen alten Kompromiss hinauslaufen

Kann Boris Johnson eine Mehrheit holen, hätte er den nötigen Spielraum für einen No-Deal-Brexit. Damit droht der Politiker immer wieder. Er könnte aber auch versuchen, einen Deal mit Brüssel zu verhandeln, so Friedbert Meurer. "Ein Kompromiss, der verdächtig nach dem aussieht, wie das, was Theresa May ausgehandelt hatte", sagt Friedbert Meurer.

Shownotes
Der Streit um den Brexit
Was Neuwahlen in London bringen könnten
vom 05. September 2019
Moderatorin: 
Diane Hielscher
Gesprächspartner: 
Friedbert Meurer, Dlf-Korrespondent in London