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Bundesverfassungsgericht | 29. November 2023

Wahlrechtsreform 2020 verstößt nicht gegen Grundgesetz

2020 hat die damalige große Koalition eine Wahlrechtsreform durchgesetzt. Das Bundesverfassungsgericht hat diese nun für verfassungskonform erklärt. 216 Abgeordnete von FDP, Grünen und Linken, die damals in der Opposition waren, hatten geklagt.

Shownotes
Bundesverfassungsgericht
Wahlrechtsreform 2020 verstößt nicht gegen Grundgesetz
vom 29. November 2023
Moderatorin: 
Tina Howard
Gesprächspartnerin: 
Gigi Deppe, ARD-Studio Recht und Justiz