Der Bundeskanzler baut Regierung und Partei um. Doch die Junge Union Sachsen-Anhalt schlägt Alarm: Vorsitzender Nico Elsner nennt den Personalumbau "grottenschlecht umgesetzt". Wer übernimmt jetzt welche Rolle – und was bedeutet das für Merz?
Nein, Friedrich Merz ist ihm gerade keine große Hilfe. Im Gegenteil: "Ich glaube nicht, dass man mit ihm jetzt gerade eine Wahl hier tatsächlich gewinnen kann", sagt CDU-Politiker Nico Elsner aus Sachsen-Anhalt, wo im September ja gewählt wird.
Wenn Berlin den Wahlkampf vor Ort bestimmt
Der Grund: Friedrich Merz hat mit seinem Personalkarussell für ziemlich viel Unruhe in der CDU gesorgt . Vor allem mit seiner Art der Kommunikation . Dafür wir er auch innerhalb der CDU stark kritisiert
Nico Elsner ist 25 Jahre alt und kandidiert in Sachsen-Anhalt für den Landtag. CDU-Chef Friedrich Merz würde er nicht zum Wahlkampf einladen – das würde eher schaden, glaubt er. Dabei sei er lange Merz-Fan ghewesen. Doch seit der Bundestagswahl sei er enttäuscht: Wahlversprechen seien schnell aufgegeben worden. Das habe viele Menschen frustriert – ihn eingeschlossen. Merz hätte deutlich mehr liefern müssen.
"In der Kommentarspalte geht nur um Bundespolitik, man wird beleidigt, ich kann hier gar nicht wiederholen, was man alles an den Kopf gehauen bekommt."
Seit der Bundestagswahl werde er im Wahlkampf ständig auf Merz und die Bundespolitik angesprochen. Für viele Menschen spiele es keine Rolle, ob es um Kommune, Land oder Bund gehe. CDU ist für die Menschen gleich CDU, beschreibt er die Stimmung in seinem Bundesland.
Selbst unter Beiträgen zu kommunalpolitischen Themen drehten sich die Kommentare meist um die Bundespolitik. Sachliche Diskussionen seien selten geworden. Zwar gebe es vereinzelt positives Feedback, insgesamt erlebe er aber vor allem Frust, Beleidigungen und teils offenen Hass.
Frust bei Nico Elsner: "Das ist das einfache Einmaleins"
Nico Elsner sagt, in der CDU in Sachsen-Anhalt kenne er kaum jemanden, der mit der Bundespolitik wirklich zufrieden sei. Viele hätten sich nach der Wahl einen echten Politikwechsel erhofft. Zwar erkennt er Fortschritte etwa bei der Migration an, doch in anderen Bereichen wie Abschiebungen, Bürokratieabbau oder Infrastruktur bleibe die Regierung hinter den Erwartungen zurück. Das sorge für großen Frust.
Für den Politiker ist die Personaldebatte ein weiterer Rückschlag nach den Enttäuschungen bei Themen wie Schulden und Rente. Er könne Friedrich Merz nicht für jede ungünstige Entwicklung verantwortlich machen. Trotzdem sei die Situation gerade das, was die Partei am wenigsten gebrauchen könne.
"Wenn man neue Funktionen verteilt, dann macht man das hinter verschlossenen Türen, tritt dann vor die Presse und verkündet das Personalpaket."
Besonders kritisch sieht Nico Elsner die Kommunikation. Personalentscheidungen sollten normalerweise erst intern abgestimmt und dann als Gesamtpaket vorgestellt werden. Dass nun ständig neue Namen und Entscheidungen bekannt gegeben wurden, wirke unkoordiniert.
Für ihn sei es frustrierend, dass sich diese Kommunikationsfehler wiederholten. "Es ist das einfache Einmaleins , was er einfach beherrschen muss , wenn er in so ein Amt kommt und das tut er nicht, so der CDUler.
Nicht nur Personalfragen – Merz kämpft um Vertrauen
Friedrich Merz hat zuletzt zahlreiche Personalentscheidungen getroffen, die für Unruhe sorgten. Neben mehreren Wechseln in Regierung und Fraktion sorgte besonders das Hin und Her um das Verkehrsministerium für Aufmerksamkeit: Erst war Fritz Güntzler im Gespräch, nun übernimmt Steffen Bilger. Thorsten Frei tritt die Nachfolger von Jens Spahn als Fraktionsvorsitzenden an.
Steffen Wurzel aus unserem Hauptstadtstudio meint, dass das Amt gut zu ihm passe. Innerhalb der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gebe es kaum Zweifel an seiner Eignung – viele sehen ihn dort sogar besser aufgehoben als im Kanzleramt.
Mit den neuen Personalien wollte Friedrich Merz nach der Debatte um Jens Spahn offenbar einen Neustart einleiten, meint unser Korrespondent. Er wollte der Regierung und der CDU/CSU zeigen, dass er Reformen vorantreiben und neuen Schwung bringen will. Ob das gelungen ist, bleibt fraglich.
"Wo er nicht so viele Skills hat, ist in Sachen Empathie, Leute mitzunehmen. Und das ist natürlich das A und O."
Auffällig sei, dass sich zuletzt viele CDU-Politiker öffentlich kritisch geäußert hätten. Für Wurzel zeigt das vor allem Probleme in der Kommunikation. Merz werde zwar als jemand wahrgenommen, der anpacke und Entscheidungen treffe, ihm fehle aber offenbar die Fähigkeit, Menschen ausreichend mitzunehmen. "Das ist natürlich das A und O", so Steffen.
Gerade in einer selbstbewussten Fraktion spiele neben fachlicher Eignung auch Vertrauen und regionale Interessen eine Rolle. Der Wechsel von Patrick Schnieder habe etwa in Rheinland-Pfalz für Unmut gesorgt, weil Parteifreunde dort einen Verlust an Einfluss befürchten. Die Personalentscheidungen hätten deshalb mehrere Ebenen.
Bundeskanzler hat Autorität eingebüßt
Steffen Wurzel sieht bei Friedrich Merz nach den vergangenen Tagen einen spürbaren Autoritätsverlust. In einer Fraktion mit mehr als 200 Abgeordneten gebe es unterschiedliche Reaktionen: Manche wollten sich nicht bevormunden lassen, andere forderten Geschlossenheit, um die geplanten Reformen umzusetzen.
"Ich glaube, dass Merz eine gewisse Art Autorität eingebüßt hat in den letzten Tagen, das ist ganz sichtbar."
Für Wurzel geht es dabei nicht nur um schlechte Kommunikation, sondern auch um Vertrauen. Politik werde von Menschen gemacht und sei immer mit Emotionen verbunden. Gerade diese unterschiedlichen Erwartungen würden die aktuelle Unruhe innerhalb der CDU/CSU erklären.
Sachsen-Anhalt: Kommt der Drei-Parteien-Landtag?
Nico Elsner blickt trotz der aktuellen Kritik optimistisch auf die Zukunft. Er glaubt, dass die Bundesregierung noch die Chance hat, das Vertrauen zurückzugewinnen. Gleichzeitig bezweifelt er, ob CDU, CSU und SPD dafür die nötige Kraft aufbringen. Sollte die Regierung scheitern, sei für ihn der politische Schaden langfristig kaum noch zu reparieren.
Mit Blick auf die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im September warnt Nico Elsner davor, dass bei anhaltender Unzufriedenheit ein Drei-Parteien-Landtag aus AfD, CDU und Linken entstehen könnte. Er bezweifelt, dass ein solches Parlament stabil arbeiten könne und sieht darin eine große Herausforderung für das Land.
"Die AfD hat überhaupt kein Interesse daran, irgendeine Entscheidung zu treffen, die dem Land zuträglich ist."
Besonders bei der AfD sieht der CDU-Politiker wenig Bereitschaft zur Zusammenarbeit. Deren Reden seien aus seiner Sicht oft nur darauf ausgelegt, "irgendeinen smarten Clip für TikTok zu bekommen". Sollte sich die politische Lage nicht ändern, werde auch die Debatte um die Brandmauer nach der Wahl schwieriger. "Und das geht nach links wie rechts", so der Politiker .
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