Jetzt hat eine US-Richterin Wahlwerbespots für die Regierung von US-Präsident Donald Trump verboten, die offenbar mit Steuergeldern bezahlt wurde. Dagegen hatte unter anderem eine NGO geklagt.
Die Spots laufen seit ein paar Wochen, finanziert aus Mitteln des Heimatschutzministeriums. Darin wird vor einer angeblichen Gefahr des Kommunismus in den USA gewarnt. Die NGO und auch die oppositionellen Demokraten kritisieren die Spots als politische Propaganda. Trump behauptet dagegen, es gehe darin nicht um Werbung für ihn selbst, sondern um Werbung für die USA. Allerdings hatte der Präsident letzte Woche schon vor der Gerichtsentscheidung gesagt, dass er die Spots in Zukunft aus eigener Tasche bezahlt. Steuergelder, die schon für Spots genutzt wurden, will Trump aber nicht zurückzahlen.