Politik

Wir werden gerade gezählt. Bis Mitte August läuft der Zensus noch. Rund 10,3 Millionen in Menschen haben dafür vom Statistischen Bundesamt Post bekommen. Die Teilnahme ist Pflicht und soll dem Bund und den Kommunen helfen, besser zu planen.

Wegen des Kriegs gegen die Ukraine schließen sich immer mehr Unternehmen den internationalen Sanktionen gegen Russland an. Sie schränken ihre Geschäfte dort ein oder ziehen sich komplett zurück. Warum aber auch manche weiter machen.

Fast zehn Millionen Menschen in Deutschland dürfen nicht wählen, obwohl sie über 18 sind und ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland haben. Die Initiative "Nicht ohne uns 14 Prozent" will das ändern.

Bis zu 20.000 Euro für jede und jeden zum 18. Geburtstag. Das hat Carsten Schneider, der Ostbeauftragte der Bundesregierung, vorgeschlagen. Ein staatliches Grunderbe, um damit die Startchancen junger Menschen zu verbessern – und um die ungleiche Verteilung des Vermögens in Deutschland runterzufahren.

Die EU-Kommission hat einen umstrittenen neuen Gesetzentwurf zur sogenannten Chatkontrolle präsentiert. Demnach sollen Messenger-Dienste wie Whatsapp oder Signal künftig all unsere privaten Chats auf kinderpornografische Inhalte durchsuchen müssen. Kritiker bemängeln, dass das Aushebeln der Verschlüsselung zu einer massiven Überwachung beitragen wird.

Der Bundestag beschäftigt sich heute mit der Bafög-Reform, mit der verbesserten staatlichen Förderung für Menschen in Schule, Studium und Ausbildung. Der Höchstsatz soll von bisher rund 870 Euro auf 931 Euro im Monat steigen. Klingt nach viel Geld, sorgt aber nach wie vor für Diskussionen. Wir haben uns das genauer angeschaut.