Deutschland beendet die Hilfe für gefährdete Afghanen und Afghaninnen. Hunderte verlieren ihren Schutz – trotz Aufnahmezusage. In Kabul steht Zarmina nun vor dem Nichts – mit zwei Kindern und Angst vor den Taliban. Sie ist nicht die Einzige.
Ich will mir gar nicht vorstellen, was die Taliban mir antun könnten, sagt Zarmina (Name zum Schutz der Interviewpartnerin geändert). Sie lebt in Afghanistan, ist alleinerziehende Mutter zweier Kinder und war Menschenrechtsaktivistin. Nach der Machtübernahme der Taliban im August 2021 hatte sie gehofft, in Deutschland Schutz zu finden.
"Was sie anderen Frauen angetan haben – Schläge, Folter, Demütigung, sogar öffentliche Hinrichtung – das könnten sie auch mir antun. Ich habe keinen Ort, an den ich gehen kann."
Denn Menschen wie sie – Afghan*innen, die sich für die Rechte von Frauen, für Demokratie und Menschenrechte eingesetzt haben – werden von den neuen Machthabern verfolgt. Zarmina hatte auch die Zusage, nach Deutschland kommen zu dürfen. Aber die Hoffnung schwindet. Denn die Bundesregierung hat die Aufnahmeprogramme für Afghanen bereits stark zurückgefahren, und jetzt wickelt sie sie komplett ab.
"Ich bin mir sicher, dass sie mich und meine Kinder verhaften werden."
Zarmina hat zuletzt in einem Schutzhaus in Kabul, der Hauptstadt Afghanistans, gelebt, aber da soll sie ausziehen. Jenseits eines sicheren Ortes droht ihr die Verhaftung, sagt sie, weil sie als Frau allein mit zwei Kindern unterwegs ist. Zarmina, die Anfang 30 ist, war früher politisch aktiv, auch in den Medien, setzte sich für Frauenrechte ein. Sie muss nun fürchten, erkannt und deshalb verfolgt zu werden.
Bundesregierung zieht Aufnahmezusagen zurück
Deutschland hat in den vergangenen Jahren mehr als 36.000 bedrohte Afghan*innen aufgenommen. Wie vielen anderen wurde auch Zarmina zunächst geraten, ins Nachbarland Pakistan zu fliehen, um dort das Visum für Deutschland zu erhalten. Dem Rat folgte sie, aber aus dem Visum wurde nichts. Jahrelang wartete die kleine Familie in der pakistanischen Hauptstadt Islamabad.
Dann fing die pakistanische Regierung an, Afghaninnen und Afghanen abzuschieben – auch Zarmina und ihre beiden Kinder. Sie wurden verhaftet, unter schlechtesten Bedingungen festgehalten, geschlagen und schließlich ohne Versorgung von der Polizei an die Grenze transportiert und nach Afghanistan abgeschoben, erzählt die junge Mutter.
"Es war schrecklich, unmenschlich und würdelos. Meine Kinder und ich werden diese Tage nie vergessen. Es waren die schlimmsten Tage unseres Lebens."
Wenn sie das Frauenhaus nun verlassen muss, weiß Zarmina nicht, wohin sie gehen soll. Viele Freunde, Kolleg*innen und Angehörige sind geflohen oder können nicht helfen. Sie hat Angst um sich und ihre Kinder, fühlt sich von Deutschland im Stich gelassen, ist tief enttäuscht.
"Wie kann ein Land, das behauptet, die Menschenrechte zu schützen, mich, meine Kinder und tausend andere dieser Gefahr durch die Taliban ausliefern?"
Wie ihr geht es vielen gefährdeten Afghanen und Afghanen, deren Aufnahmezusagen von Deutschland zurückgezogen wurde. Nach der Machtübernahme der Taliban gab es vier verschiedene deutsche Aufnahmeprogramme, die sich stark darin unterscheiden, wie rechtlich verbindlich sie sind:
- Über das Bundesaufnahmeverfahren und das Verfahren für ehemalige Ortskräfte sind viele Menschen nach Deutschland gekommen. Einige konnten ihr Recht auch einklagen.
- Bei dem sogenannten Überbrückungsprogramm und der Menschenrechtsliste, über die auch Zarmina ihre Zusage hatte, standen die Chancen deutlich schlechter. Die Aufnahmezusagen aus diesen beiden Programmen hat die neue Bundesregierung im vergangenen Jahr dann auch zurückgezogen.
Viele Afghan*innen berichten von Bedrohung
Wir müssen uns auf Zarminas Schilderungen ihrer Situation verlassen – unabhängig überprüfen lassen sie sich nicht. Das Risiko für Frauen, ohne Mann als "Wächter" vor die Tür zu gehen, ist aber real, bestätigt Peter Hornung, ARD-Korrespondent für Südasien und damit auch Afghanistan.
Und auch davon, dass die Unterstützung aus Deutschland weiter abgewickelt wird, berichten gerade viele, sagt er. Ein Afghane, der wie Zarmina in Pakistan auf die Genehmigung seines Visums wartet, hat ihm eine Email weitergeleitet, die er von deutschen Behörden bekommen hat, erzählt Peter.
Ende des Aufnahmeprozesses, Ende der Hoffnung
Darin stand, er solle seine Papiere die er zur Beantragung des Visums dort abgeben musste, wieder bei der deutschen Botschaft abholen. Er wollte Rat von unserem Korrespondenten, ob er das wirklich machen soll - denn das Visum war seine letzte Hoffnung.
Wie viele Menschen das betrifft, ist nicht ganz klar. Aus Antworten auf Anfragen an das Bundesinnenministerium und das Auswärtige Amt schließt Peter Hornung, dass man von vielen hunderten Menschen ausgehen muss, etwa bis zu 1.200.
Widerruf der Aufnahmezusagen hat politische Gründe
So zynisch es klingt, weil hinter jedem einzelnen Fall ein Schicksal steht – gemessen an den schon über 30.000 von Deutschland aufgenommenen gefährdeten Afghan*innen liegt die Frage nahe, warum man unsere Zusage bei dieses im Vergleich "wenigen" noch gefährdeten Menschen nicht auch einfach einlösen kann.
Die Betroffenen haben das Gefühl, dass an ihnen ein Exempel statuiert wird, sagt unser Korrespondent – nach dem Motto: Es kommt hier keiner mehr rein! Peter glaubt das auch: "Das hat politische Gründe."
"Bei vielen dieser Zusagen hängt es tatsächlich vom politischen Willen der Bundesregierung ab."
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und die schwarz-rote Koalition haben klar gesagt, dass sie die Aufnahmezusagen, die sie zurücknehmen können, auch zurücknehmen. Dahinter steht die Absicht, Migration zu stoppen – Diese neue Migrationspolitik wird an diesem Fall gezeigt, sagt unser Korrespondent.
"Man will wirklich so wenig wie möglich mehr reinlassen. Und da ist es am Ende egal, ob das eben nur ein paar hundert sind oder viel mehr."
Unsere Kolleg*innen haben das zuständige Bundesinnenministerium übrigens bei der dieswöchigen Bundespressekonferenz ganz explizit nach Zarmina gefragt und danach, warum ihr Fall nicht als Härtefall behandelt wird. Zu Einzelfällen würde man sich nicht äußern, hieß es, aber dass der Fall bekannt sei, davon könne man ausgehen.
Hoffnung für Zarmina?
Nachdem Zarmina uns das Interview für diese Unboxing-Folge gegeben hat, musste sie das Schutzhaus mittlerweile verlassen. Später, während seines Gesprächs für diese Episode, bekam unser Korrespondent Peter Hornung eine Nachricht von ihr. Vorübergehend kann sie bei einer alten Freundin unterkommen, die sie endlich erreichen konnte.
Sie ist dankbar für die Hilfe – gleichzeitig weiß sie nicht, wie es in den nächsten Wochen und Monaten weitergehen soll. Zarmina ist verzweifelt und auch wütend.
"Sie hat auch Wut in sich, und das verstehe ich so gut. Sie ist wütend, dass sie plötzlich auf die Straße gesetzt wurde und das denjenigen, die dahinterstehen, anscheinend komplett egal ist."
Zarmina hofft weiter, dass sie es doch noch irgendwann nach Deutschland schafft. Juristische Unterstützung bekommt sie dabei von der Organisation "Kabul Luftbrücke". Sollte es klappen, möchte sie gerne Anwältin für Migrationsrecht werden und ihren Kindern ein gutes Leben ermöglichen.
"Meine Tochter möchte Ärztin werden, mein Sohn Anwalt. Sie haben viele Hoffnungen und Träume, und ich wünsche Ihnen ein sicheres und geborgenes Leben."
Ihr habt Anregungen, Wünsche, Themenideen? Dann schreibt uns an unboxingnews@deutschlandradio.de