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Australien plant, andere Medienunternehmen an den Gewinnen von Google und Co zu beteiligen. Google ist von der Idee nicht so begeistert und droht damit, die Suchfunktion in dem Land abzuschalten.

Google hat im Streit um ein geplantes australisches Mediengesetz damit gedroht, seine Suche für Australien zu sperren. Falls das Gesetz in seiner jetzigen Form umgesetzt werde, bleibe Google kaum eine andere Wahl, als diesen Dienst in Australien einzustellen, sagte die Google-Managerin Mel Silva am Freitag bei einer Anhörung im Senat in Canberra.

Facebook hat eine vergleichbare Drohung bereits Ende August 2020 veröffentlicht. Beide Konzerne lobbyieren massiv gegen das Gesetz. Die Drohung gehöre dazu, sagt Deutschlandfunk-Nova-Reporterin Martina Schulte.

"Google hatte explizit damit gedroht, sich vom australischen Markt komplett zurückzuziehen, wenn Australien wirklich so eine Art Leistungsschutzrecht einführt."
Martina Schulte, Deutschlandfunk-Nova-Reporterin

Australien plant eine strenge Regulierung des digitalen Nachrichtenmarktes. Google und Facebook sollen an australische Medienhäuser für die Verbreitung von journalistischen Inhalten Nutzungsgebühren zahlen. Der Entwurf des News Media Bargaining Code sieht bei Verstößen Geldbußen in Millionenhöhe vor.

Vergleichbar mit dem Leistungsschutzrecht

Auf diese Weise soll ein Teil der Werbeeinnahmen von Digitalkonzernen, insbesondere der beiden genannten US-Konzerne, an die australische Medienindustrie weitergereicht werden. Sie wird von dem britischen Medienunternehmer Rupert Murdoch dominiert.

"Auch wenn das europäische Leistungsschutzrecht nicht so weitgehend ist wie das in Australien: ähnliche Auseinandersetzungen zwischen Google und einzelnen EU-Staaten sind nicht unwahrscheinlich."
Martina Schulte, Deutschlandfunk-Nova-Reporterin

Bei den US-Online-Konzernen stößt das geplante verpflichtenden Schlichtungsverfahren auf heftigen Widerstand. Es soll automatisch greifen, falls Google und Facebook sich mit den Verlagen nicht binnen drei Monaten über die Höhe der Nutzungsgebühren einigen. Diese Regelung würde einen unhaltbaren Präzedenzfall für die Digitalwirtschaft schaffen, sagte Mel Silva.

Ein medialer Präzedenzfall

Facebook und Google verlangen Änderungen an dem Gesetzesentwurf, insbesondere plädieren sie anstelle des Schlichtungsverfahrens für individuelle Verhandlungen mit einzelnen Medienhäusern. Das brächte sie automatisch in eine überlegene Verhandlungsposition. Australiens Premierminister Scott Morrison hat die jüngsten Beschwerden der Google-Managerin zurückgewiesen. Australien reagiere nicht auf Drohungen, sagte er.

Die australische Initiative wird weltweit aufmerksam verfolgt. Wie in vielen Ländern der Welt haben Google und Facebook auch in Australien den Nachrichtenmarkt massiv verändert. Aufgrund rückläufiger Werbeeinnahmen strichen australische Medienhäuser allein in den vergangenen sechs Jahren rund 20 Prozent der Stellen. Die wirtschaftlichen Folgen der Coronavirus-Pandemie haben die Krise weiter verschärft. Rein wirtschaftlich betrachtetet und auf Australien begrenzt, könne Google auf die Gewinne dort leicht verzichten, sagt Martina Schulte. 134 Millionen Dollar fielen bei dem Konzern nicht ins Gewicht.

"2019 machte Google in Australien laut Sidney Morning Herald 134 Millionen Dollar Gewinn. Das sind Peanuts für Googles Mutterfirma Alphabet."
Martina Schulte, Deutschlandfunk-Nova-Reporterin