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Was ist der beste Schutz von Zivilisten und Soldatinnen in einer Kriegssituation? Für die CDU/CSU sind das bewaffnete Drohnen. Die SPD war erst für den Kauf der Drohnen und jetzt doch nicht mehr. Das sorgt für einen großen Streit innerhalb der Großen Koalition – und der SPD selbst.

Geht es um den Einsatz von bewaffneten Drohnen, ist das Parlament stark gespalten. Die Union sieht in den Drohnen ein entscheidendes Schutzmittel für deutsche Soldatinnen und Soldaten, zum Beispiel bei Auslandseinsätzen.

Als Soldaten der Bundeswehr einmal im Kundus unter Beschuss standen, konnten sie mithilfe einer Aufklärungsdrohne herausfinden, woher die Schüsse gekommen sind. Um das Feuer zu beenden, brauchte die Bundeswehr aber die Hilfe des US-Militärs, weil ihre Drohne nicht bewaffnet war. In den USA und anderen Ländern kommen solche bewaffneten, ferngesteuerten Drohnen schon länger zum Einsatz.

Antrag gegen den Kauf

Für die Kritikerinnen und Kritiker von bewaffneten Drohnen – dazu zählen unter anderem die Grünen und die Linksfraktion – sind die Drohnen manipulierbare Angriffswaffen, die in erster Linie viele Menschen töten. Um den Kauf der Drohnen zu verhindern, hat die Linke gestern (17.12.20) einen Antrag im Bundestag gestellt.

Schutz vs. "Töten per Joystick"

In der Debatte im Bundestag wurde klar: Die SPD-Fraktion ist tief gespalten. Nachdem sie erst Teil der Einigung für die Anschaffung von bewaffneten Drohnen waren, hat sich die Mehrheit doch gegen einen Kauf von der Drohnen ausgesprochen – zumindest in dieser Legislaturperiode.

Eine Entscheidung, die innerhalb der Partei für viel Streit sorgt. Siemtje Möller, die verteidigungspolitische Sprecherin der SPD zum Beispiel spricht sich für den Einsatz von bewaffneten Drohnen aus und hält ihn unter konkreten Vorgaben für durchführbar.

Klickt auf Play, um das ganze Gespräch mit Siemtje Möller zu hören
"In meiner Fachblase haben wir mehrere Jahre sehr intensiv über bewaffnete Drohnen gesprochen. Ich glaube, dass es handelbar ist, weil wir Einsätze der Bundeswehr doppelt an das Grundgesetz gekoppelt haben."

Ähnlich sieht das der Koalitionspartner der SPD. Ihre aktuelle Haltung bezeichnet Henning Otte, der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU, als einen Verrat an der Bundeswehr.

Denn: Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee. "Insofern sind die Parlamentarier besonders betroffen, wenn es um die Frage geht, warum entsenden wir die Soldaten? Und wenn wir das tun, schützen wir sie mit dem bestmöglichen Schutz?", erklärt Klaus Remme aus dem Deutschlandfunk-Hauptstadtstudio.

Union und SPD bleiben sich uneinig

An einen gemeinsamen Weg der Großen Koalition glaubt der Deutschlandfunk-Korrespondent in dieser Legislaturperiode nicht mehr. Für die Problematik um die Drohnen bedeutet das: Sie werden angeschafft, können aber erst mal nur für Aufklärungszwecke eingesetzt werden.