Bei der Wahl in Brasilien kommt es zu einem neuen, alten Duell: Lula da Silva will Präsident bleiben, Bolsonaro Junior will es werden. Für das Land ist es eine Richtungsentscheidung. Und das Ergebnis bestimmt auch, wie Brasilien in der Welt auftritt.
Die Menschen in einer der größten Volkswirtschaften der Welt entscheiden am Sonntag, wer in Zukunft an der Spitze ihres Landes stehen soll. Vor allem zwei Kandidaten haben Aussicht darauf, die Wahl für sich zu entscheiden. Der eine ist Luiz Inácio Lula da Silva, Sozialdemokrat und amtierender Präsident Brasiliens. Der 80-Jährige hofft mit dieser Wahl auf seine vierte Amtszeit.
Sein größter Konkurrent heißt Bolsonaro, allerdings nicht Jair, sondern Flavio Bolsonaro Junior, der Sohn des früheren Präsidenten. Er sieht seinem Vater nicht nur zum Verwechseln ähnlich, sondern er verfolgt auch die gleiche rechtskonservative Politik. Jair Bolsonaro selbst kann bei der Wahl nicht antreten, denn er wurde wegen Vorbereitung eines Militärputsches verurteilt und vorerst von allen politischen Ämtern ausgeschlossen. Sein Sohn Flavio will nun das fortsetzen, was sein Vater begonnen hat.
"Sein größtes politisches Kapital ist sein Vater. Er sagt auch bei jedem Auftritt, dass er die Mission seines Vaters weiterführt."
Anne Herrberg berichtet als Korrespondentin aus Brasilien und verfolgt dort die Politik. Sie sagt "Lula ist dadurch, dass er schon so lange regiert, durchaus bekannt. Er ist inzwischen 80. Er tritt populistisch auf, macht aber eine pragmatische Politik. Er ist der Staatsmann der alten Schule."
Präsident Lula da Silva setze auf Brasiliens Souveränität. "Er sagt, wir entscheiden selber, mit wem wir Geschäfte machen. Und er blickt in dem Wahlkampf auf die Erfolge seiner bisherigen drei Amtszeiten zurück", so Anne Herrberg. Ganz zentral sind dabei die Sozialprogramme, die er aufgelegt hat und die Millionen Menschen zu Gute kommen.
"Er hat Millionen aus Hunger und Armut geholt. Das geht auch auf seine eigene Geschichte zurück. Er ist ja aus der Armut sozusagen als erster Arbeiterpräsident in den Präsidentenpalast gezogen.
Im Amazonas wurde während seiner Amtszeit weniger Regenwald abgeholzt. Er steht auch dafür, dass während seiner Amtszeit die Exporte gestiegen sind. "Die Wirtschaftsdaten sind gar nicht schlecht. Aber er hat an Charisma eingebüßt. Also er setzt in diesem Wahlkampf zum einen sehr stark auf Erfolge, so ein bisschen auf die Vergangenheit", sagt unsere Korrespondentin.
Themen, die Flavio Bolsonaro in seinem Wahlkampf betont, sind: Gott, Vaterland, Familie. Er setzt einerseits auf die Religion und andererseits auf eine Politik der harten Hand. "Das Sicherheitsthema ist bei ihm ganz, ganz stark im Mittelpunkt. Er hat da einen sehr viel radikaleren Diskurs als Lula. Und er will sich auch in wirtschaftlichen Themen unterscheiden", so Anne Herrberg.
"Er setzt die Religion ganz stark in den Mittelpunkt."
In einem Vorort von Rio de Janeiro lebt Marina. Sie ist Ballettlehrerin und möchte ihren richtigen Namen nicht in den Medien nennen, denn ihr Bezirk wird von Milizen kontrolliert. Paramilitärische Gruppen, die zum Beispiel Schutzgeld verlangen. Auch Marina wurde in der Vergangenheit erpresst, hatte jedoch Glück, denn die Erpresser wurden festgenommen. Sie kennt aber auch andere Beispiele aus ihrem Viertel, wo Menschen Forderungen erhielten, angegriffen wurden und am Ende das Schutzgeld bezahlt haben.
"Es ist hier am Ende das eingetreten, worunter der Rest von Rio bereits leidet. Ständige Polizeieinsätze und Schießereien zwischen Kriminellen."
Marina sagt, die Situation in ihrem Viertel habe sich für die dort lebenden Menschen zunehmend verschlechtert. Es gebe ständig Schießereien zwischen Kriminellen und Polizeieinsätze, die sich dann auch ganz konkret auf den Alltag auswirken: "Kinder, Erwachsene, die nicht einfach zur Arbeit oder zur Schule gehen können, weil sie mitten im Brennpunkt leben. Hubschrauber, die über das Viertel fliegen. Bisher gab es eine Gruppe, die das Sagen hatte, jetzt gibt es einen Machtkampf und wir Bewohner stecken mittendrin."
Sicherheit ist ein großes Thema im Wahlkampf
Sicherheit ist nun bei der Wahl in Brasilien ein großes Thema. Beide Kandidaten verfolgen jedoch sehr unterschiedliche Ansätze. Flavio Bolsonaro hat einen sehr radikalen Diskurs, sagt Anne Herrberg: "Er spricht davon, dass er Vergewaltiger chemisch kastrieren möchte. Er sagt, auch für Handy-Raub gibt es acht Jahre Gefängnis." Und er will auch neue Gefängnisse bauen – riesige Gefängnisse, nach dem Vorbild von El Salvador.
"Wenn man sich die Karte von Südamerika anschaut, dann hat man aktuell, bis auf das kleine Uruguay, nur noch Brasilien als Land, das nicht von rechtsgerichteten Regierungen regiert wird."
Der amtierende Präsident Lula hat einen anderen Kurs in Richtung Sicherheit. Er setzt stärker auf Koordination und staatliche Strukturen. "Er möchte ein Ministerium erschaffen, wo Polizei, Justiz, Geheimdienste auf verschiedenen Regierungsebenen besser zusammenarbeiten. Bisher ist Sicherheit ein Thema für die Bundesländer. Da fehlt oft die Koordination", sagt unsere Korrespondentin. Außerdem will er die organisierte Kriminalität nicht nur auf der Straße bekämpfen, sondern auch finanziell. Durch Beschlagnahmung von Vermögen, Kampf gegen Waffenschmuggel und Geldwäsche.
Die Ballettlehrerin Marina hat jedoch keine große Hoffnung, dass sich mit der Wahl etwas für ihren Alltag verändert. Sie sagt – solange die Menschen weiterhin im Kreuzfeuer von sich bekämpfenden Gruppen leben – mache es gar keinen Unterschied, ob Präsident Lula da Silva oder Flavio Bolsonaro am Ende gewinnt.
Einfluss der Wahl auf die internationalen Beziehungen
Für die internationalen Beziehungen spiele es durchaus eine Rolle, ob Luiz Inácio Lula da Silva an der Macht bleibt oder ob Flavio Bolsonaro ihn ablöst, erklärt Korrespondentin Anne Herrberg. Mit Flavio Bolsonaro würde Brasilien näher an die USA rücken. Denn auch zwischen seinem Vater und der ersten Trump-Regierung gab es bereits enge Verbindungen. Die Beziehungen zwischen der EU und Brasilien lagen in dieser Zeit eher auf Eis.
Der amtierende Präsident hingegen sei für die EU ein wichtiger Partner, etwa beim gerade erst abgeschlossenen EU-Mercosur-Handelsabkommen oder auch beim Klimaschutz. "Die Zusammenarbeit beispielsweise beim Umwelt- und Klimaschutz, Stichwort Amazonas, ist unglaublich groß, gerade auch was Brasilien und Deutschland betrifft", sagt Anne Herrberg.
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