Im Bundestag steht wieder eine sehr lange Sitzung an. Sitzungsende ist gegen 2:20 Uhr in der Nacht geplant - und das, obwohl jede Redezeit streng begrenzt ist.
Die 127. Sitzung des Deutschen Bundestags am heutigen 14. November 2019 umfasst sehr viele Tagesordnungspunkte: Von "Solidaritätszuschlag" über "Prozesskostenhilfe", "Ausbeuterische Kinderarbeit" und "Rüstungsexporte" bis zu "Gewalt an Frauen und Mädchen" und viele mehr. Die letzte Beratung startet dann planmäßig um 1:50 Uhr heute Nacht zum Thema 'Bundesprogramm Jugend erinnert'.
Ältestenrat legt Tagesordnung fest
Festgelegt werden diese Tagesordnungspunkte vom Ältestenrat des Bundestages. Das sind nicht die ältesten Politiker und Politikerinnen, es gibt auch kein Mindestalter für dieses Amt, aber in der Regel sitzen erfahrene Leute in dem Rat.
"Im Ältestenrat sitzen der Bundestagspräsident, die Vizepräsidenten und 23 weitere Abgeordnete, die von den verschiedenen Fraktionen bestimmt werden, und zwar entsprechend ihrer Größe im Bundestag."
Im Ältestenrat sind auch die Parlamentarischen Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer der Fraktionen. Sie bereiten vor, was an Gesetzentwürfen, Anträgen, Regierungserklärungen bei so einer Sitzung auf den Tisch kommt. Der Ältestenrat muss es dann noch offiziell absegnen.
15 Minuten Redezeit
Auch die Reihenfolge der Redner und die Länge der Redezeit bei einer Bundestagssitzung legt der Ältestenrat fest. Laut Geschäftsordnung des Bundestags beträgt eine Redezeit normalerweise 15 Minuten. Wenn allerdings eine Fraktion für einen ihrer Redner eine längere Redezeit verlangt, bis zu 45 Minuten sind möglich, haben auch die anderen Fraktionen das Recht, so lange zu reden.
"Wenn eine Fraktion für einen ihrer Redner eine längere Redezeit verlangt, bis zu 45 Minuten geht das, dann haben auch die anderen Fraktionen das Recht, so lange zu reden."
Es kommt immer wieder vor, dass eine Rede im Deutschen Bundestag den zeitlichen Rahmen sprengt oder unangemessen ist. Der Bundestagspräsident kann den Redner in diesem Fall ermahnen oder auch das Wort entziehen.
So wie beispielsweise am 16. Mai 2018: Damals provozierte Alice Weidel in einer Debatte über den Haushalt mit dem Satz: "Burkas, Kopftuchmädchen und alimentierte Messermänner und sonstige Taugenichtse werden unseren Wohlstand, das Wirtschaftswachstum und vor allem den Sozialstaat nicht sichern". Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble ermahnte sie in diesem Zusammenhang und sagte, Weidel diskriminiere damit alle Frauen, die Kopftuch tragen: "Dafür rufe ich Sie zur Ordnung."
Dass Bundestagssitzungen anders verlaufen als geplant oder extrem lange dauern, hat auch damit zu tun, dass es nur rund 22 bis 24 Sitzungswochen pro Jahr gibt - und in diesen Wochen wiederum nur einige Sitzungstage. Dort muss alles untergebracht werden, was debattiert oder zu Abstimmung kommen muss.
Zwischen Berlin und Wahlkreis
Um die Arbeitsbelastung an diesen Tagen zu verringern, gibt es verschiedene Vorschläge. Der CSU-Abgeordnete Stephan Pilsinger empfiehlt, einfach mehr Sitzungswochen einzuplanen. Das finden aber nicht alle Abgeordneten gut, denn sie sollen ja beispielsweise nicht nur in Berlin, sondern auch in ihrem Wahlkreis präsent sein.
"DIE Lösung für diesen hohen Workload im Bundestag scheint es noch nicht zu geben", sagt Deutschlandfunk-Nova-Reporter Johannes Döbbelt. Marathon-Sitzungen bleiben erst einmal Programm.
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