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Vorwurf der Benachteiligung | 18. September 2024

Bundesverfassungsgericht weist Klage der AfD zurück

Die AfD scheitert mit ihrer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht: Die Partei fühlt sich benachteiligt, weil kein AfD-Parlamentarier den Vorsitz eines Bundestagsausschusses innehat. Die Ausschüsse funktionieren wie spezialisierte Arbeitsgruppen. Heute wurde das Urteil verkündet.

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Vorwurf der Benachteiligung
Bundesverfassungsgericht weist Klage der AfD zurück
vom 18. September 2024