© picture alliance I dpa | Uwe Anspach
Vorwurf der Benachteiligung | 18. September 2024
Bundesverfassungsgericht weist Klage der AfD zurück
Die AfD scheitert mit ihrer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht: Die Partei fühlt sich benachteiligt, weil kein AfD-Parlamentarier den Vorsitz eines Bundestagsausschusses innehat. Die Ausschüsse funktionieren wie spezialisierte Arbeitsgruppen. Heute wurde das Urteil verkündet.