Völkerrechtlich ist die militärische Unterstützung der Ukraine durch andere Staaten legitim, sagt Christian Mölling von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik. Die Panzerlieferungen hätten zudem keinen Einfluss darauf, wie Russland militärisch agiert.

Die Nato darf nicht Kriegspartei werden, Deutschland darf keine Kriegspartei werden: Das hat Bundeskanzler Olaf Scholz immer wieder betont und so auch sein nach eigener Auffassung gründliches Abwägen und Abstimmen mit Partnerländern begründet.

"In gewisser Weise haben wir sogar die Pflicht, zumindest die Ukraine zu unterstützen."
Christian Mölling, Sicherheitsexperte, Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik

Doch wann ist ein Land eigentlich Kriegspartei? Und ab wann darf sie Kriegspartei werden?

Die Ukraine führe einen legitimen und völkerrechtlich legalen Abwehrkrieg gegen Russland, sagt Christian Mölling, stellvertretender Direktor der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik.

Völkerrechtlich ist sogar die direkte Teilnahme an einem solchen Krieg auf Seite des sich verteidigenden Landes gestattet – auch direkt mit eigenen Streitkräften.

"Man hat lange versucht, Russland zu überzeugen. Dieser Verhandlungsweg hat nicht funktioniert. Deswegen bleibt, diesen Weg sieht das Völkerrecht vor, die Möglichkeit eines Abwehrkrieges."
Christian Mölling, Sicherheitsexperte, Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik

Mit dem Gebot, die Nato dürfe nicht Kriegspartei werden, wird häufig die Sorge vor einer Eskalation des Krieges durch die russische Seite verbunden - und zwar auch, weil der Westen schweres Kriegsgerät wie Kampfpanzer liefert.

Christian Mölling hält dagegen: Russland hat den Krieg schon eskalieren lasse, zum Beispiel in dem es zivile Wohngebäude und zivile Infrastruktur wie Elektrizitätswerke angreift. Es hat nicht die Panzer gebraucht, damit Russland diesen Schritt geht, sagt Christian Mölling. Davon abgesehen würde Russland damit nicht bewirken, dem Kriegsgegner Handlungsoptionen zu nehmen - der Beschuss ziviler Ziele sei eher Rache.

Rückkehr der Flugzeugdiskussion

Die internationale Koalition gegen Russland könne ihre militärische Unterstützung weiter ausbauen. "Die Diskussion über Kampfflugzeuge ist wirklich keine neue. Die haben wir von Anfang an gehabt", sagt Christian Mölling.

Die Militärlogistik zur Versorgung von Flugzeugen sei aber sehr kompliziert und Deutschland verfüge gerade nicht über Maschinen, die in Frage kommen. Falls der Ukraine westliche Flugzeuge zur Verfügung gestellt werden, könnten es F-16 aus amerikanischen oder niederländischen Beständen sein, vermutet Christian Mölling.

Er stellt aber auch die Frage: Sind Flugzeuge überhaupt das richtige Mittel, um die militärischen Ziele zu erreichen?

  • Kurz und Heute
  • Moderation:  Till Haase
  • Gesprächspartner:  Christian Mölling, stellvertretender Direktor der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik.