Ausnahmezustand, Notstandsgesetze, Verordnungen: 2020 war ein Jahr, das uns viel abverlangt hat. Mit Politikwissenschaftlerin Julia Reuschenbach sprechen wir darüber, wie sich die Demokratie dennoch bewährt hat – auch für diejenigen, die laut protestieren wollten.

Julia Reuschenbach ist Wissenschaftliche Referentin der Direktion der Stiftung
Berliner Mauer und Lehrbeauftragte im Fach Politikwissenschaft an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn.

Sie forscht zum politischen Umgang mit Geschichte - inwiefern Geschichte also beispielsweise argumentativ im Diskurs genutzt wird. Und dass diese Forschung keine rückwärtsgewandte ist, hat sich in diesem Jahr gezeigt. Etwa, wenn auf Demos gegen die Corona-Maßnahmen das Neue Infektionsschutzgesetz mit dem Ermächtigungsgesetz der Nazis von 1933 verglichen wurde. Ein absurder Vergleich.

"Auch die, die sich überhaupt nicht gemein machen mit den Positionen, die dort vertreten werden, müssen aushalten, dass Menschen diese Sorgen und Ängste haben und sie offen artikulieren dürfen."
Julia Reuschenbach, Politikwissenschaftlerin

Sich eingeschränkt zu fühlen in seiner Freiheit und demonstrieren zu gehen, das sei durchaus legitim, sagt Julia Reuschenbach. "Demokratie kann auch mal anstrengend sein." Dabei habe sich die Demokratie in diesem Jahr durchaus bewährt, so die Politikwissenschaftlerin, etwa, wenn Demos und Versammlungen auch gegen den Willen der Politik ermöglicht wurden.

Wenn Demonstrationen missbraucht werden

Grund- und Freiheitsrechte sowie die Rechtsstaatlichkeit sind wertvolle Prinzipien einer Demokratie. Julia Reuschenbach meint, man müsse aber genau hinschauen und unterscheiden: "Wo geht es um ernstzunehmende Ängste und Sorgen" und wo gegen das System, gegen unsere Werte und Ordnung.

"Es ist nicht unbedingt das System selber, das den Menschen Sorge bereitet, sondern es ist die Unsicherheit der Gesamtsituation."
Julia Reuschenbach, Politikwissenschaftlerin

Wenn man auf die Proteste gegen die Corona-Maßnahmen schaut, sollte man auch sehen, dass es sich insgesamt um eine kleine Minderheit der Bevölkerung handelt. "Die große Mehrheit ist überzeugt von der Politik, die grade gemacht wird", sagt die Politikwissenschaftlerin.

Sorgen einzelner in der Pandemie

Gleichwohl könne die Meinung einzelner eine andere sein: Es gibt Sorgen und Ängste, die mit der Pandemie zusammenhängen. Beispielsweise zeigten aktuelle Umfragen, dass sich viele darüber Sorgen machen, dass sich der Staat zu hoch verschuldet.

"Auch für alle Politiker, die da handeln, ist das eine gänzlich neue Situation."
Julia Reuschenbach, Politikwissenschaftlerin

Das föderalistische System der Bundesrepublik habe sich während der Pandemie als klug erwiesen, so Julia Reuschenbach. "In der Pandemiebekäpfung war es oft sinnvoll, dass lokal und regional gehandelt wurde." Zuletzt aber habe das indivudielle Handeln in den Ländern allerdings eher Unsicherheiten ausgelöst. Die Bevölkerung hätte sich gewünscht, dass die Politik mit einer Stimme spreche, das wisse man aus Umfragen.

2021 wird ein politisch spannendes Jahr

Auf das kommende Jahr blickt die Politikwissenschaftlerin mit Spannung: Die Bundestagswahl steht an, und es wird interessant zu beobachten sein, wie und mit welchen Kandidaten oder Kandidatinnen sich die Parteien aufstellen. Grundsätzlich sei es klug, abzuwarten, wer bei der CDU das Rennen um die Nachfolge von Merkel macht, bevor man seinen eigenen Spitzenkandidaten oder seine Spitzenkandidatin präsentiert.