Die CSU tagt im ehemaligen Kloster Seeon. Nach dem Attentat in Berlin wird es vor allem um die Sicherheits- und Flüchtlingspolitik gehen. Der CSU-Politiker Wolfgang Stefinger findet, dass die Zuwanderung begrenzt werden muss.
Nach dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt ist das Thema für die CSU-Klausurtagung gesetzt: die Forderung nach einer schärferen Sicherheitspolitik. Aber es gibt noch mehr Themen, sagt der CSU-Politiker Wolfgang Stefinger. Der 31-Jährige sitzt seit 2013 im Bundestag. Geredet wird auch über die Steuerpolitik und die Entlastung von Familien.
Doch die Sicherheitspolitik steht im Mittelpunkt. Das Thema war immer auch der Markenkern der Union, "und das werden wir auch weiterhin hochhalten", sagt Stefinger.
Die CSU will die Obergrenze
Die CSU will mit der CDU als Schwesterpartei die Bundestagswahl gewinnen. Zugleich tritt die AfD zur Wahl an, die rechts von der CSU steht. Das CSU-Schwergewicht Franz Josef Strauß hat einmal gesagt, dass es rechts von der CSU keine demokratisch legitimierte Partei geben darf. Nun gibt es eine. Die CSU will "mit sachlichen Argumenten" Wähler gegen die AfD verteidigen.
Zu den sachlichen Argumenten gehöre auch die Obergrenze beim Thema Flüchtlingspolitik. "Wir wollen aus humanitärer Verpflichtung Menschen helfen, die schutzbedürftig sind, aber wir wollen die Menschen auch entsprechend versorgen", sagt Stefinger. Dazu gehören Unterkünfte sowie die Integration. Doch das sei nicht zu schaffen, wenn Deutschland jedes Jahr eine Million Menschen aufnimmt. Dafür fehle die Infrastruktur und auch das Personal.
"Wir dürfen unser eigenes Land nicht überfordern. Wir brauchen eine Begrenzung der Zuwanderung."
Ebenso will die CSU, dass Menschen in ihre Heimat zurückkehren beziehungsweise sich erst gar nicht auf den Weg machen, sagt Stefinger. Hier sieht der Politiker verschiedene Maßnahmen: Zum Beispiel den Ausbau von Frontex, die europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache. Oder auch ein klares Vorgehen gegen Schleuser.