Die Themen im Update: Sondereinsatz im Osten der Ukraine +++ Sozialdienst für Berlusconi +++ Bundesverfassungsgericht verhandelt über Rüstungsexporte

  • In der Ostukraine hat offenbar ein Anti-Terror-Einsatz gegen Separatisten begonnen. Der ukrainische Übergangspräsident Alexander Turtschinow sagte, dass Einheiten im Norden des Gebiets Donezk an der Grenze zu Russland vorrücken würden. Pro-russische Separatisten halten in der Region Verwaltungsgebäude besetzt.
  • Ein Mailänder Gericht entschied, dass Italiens Ex-Ministerpräsident seine Strafe als Sozialarbeit ableisten darf. Eigentlich war Berlusconi vergangenes Jahr wegen Steuerbetrugs zu vier Jahren Haft verurteilt worden, von denen aber drei ausgesetzt wurden. Jetzt muss er zehneinhalb Monate jede Woche einen halben Tag in einem Seniorenzentrum Dienst leisten.
  • Das Bundesverfassungsgericht verhandelt gerade darüber, wie stark das Parlament bei Entscheidungen über Waffenexporte beteiligt werden muss. Es geht dabei um Zeitungsberichte, dass 200 Leopard-Kampfpanzer nach Saudi-Arabien exportiert werden sollten. Drei Grünen-Abgeordnete hatten geklagt, weil sie glauben, dass die Regierung das Parlament nicht ausreichend über diesen Export informiert hat.