Donald Trump weigert sich weiterhin, seine Wahlniederlage anzuerkennen. Er ist hoch verschuldet und auf ihn warten Anklagen, zum Beispiel in New York. Führt der Weg des amtierenden US-Präsidenten vom Weißen Haus direkt auf die Anklagebank?
Eine Erklärung, warum sich Donald Trump an die Macht klammert, könnte sein, dass ihm nach seiner Zeit als Präsident vor Gericht jede Menge Ärger als Privat- und Geschäftsmann droht. Die Rede ist von rund 30 Anklagen und Verfahren, berichtet ARD-Korrespondentin Antje Passenheim aus New York. Von sexuellem Missbrauch über Betrug, Steuerhinterziehung und Geldwäsche sei alles dabei.
"Rund 30 Anklagen oder Verfahren laufen bereits gegen Donald Trump. Alles ist dabei: Sexueller Missbrauch, Betrug, Steuerhinterziehung, Geldwäsche und und und..."
Die größten Kopfschmerzen dürften Donald Trump aber zwei Untersuchungen bereiten, die in seiner ehemaligen Heimatstadt New York gegen ihn laufen, sagt Antje Passenheim. Dort ermittelt Bezirksstaatsanwalt Cyrus Vance gegen den amtierenden Präsidenten – Vance gelte als "scharfer Hund" und habe schon Harvey Weinstein mit ins Gefängnis gebracht.
Banken- und Versicherungsbetrug sowie veruntreute Wahlkampfgelder
Er will Trump nachweisen, dass er und sein Familienunternehmen, die Trump Organisation, Banken und Versicherungen im großen Stil betrogen haben. Auch Wahlkampfgelder der Republikaner sollen veruntreut worden sein. Über den Supreme Court hat Cyrus Vance bereits eingeklagt, dass er Donald Trumps Steuerunterlagen einsehen kann. Auch die Familienmitglieder Donald Trumps müssen unter Umständen vor Gericht, sagt Antje Passenheim.
Vor allem seine dubiosen Geschäfte mit der Deutschen Bank könnten Donald Trump in große Schwierigkeiten bringen. David Enrich von der New York Times hat das ausführlich recherchiert und in seinem Buch "Dark Towers – Deutsche Bank, Donald Trump, and an Epic Trail of Destruction" veröffentlicht.
Gefängnis droht Trump eher nicht
Eine Gefängnisstrafe für Donald Trump ist laut Antje Passenheim eher unwahrscheinlich. Ihn ins Gefängnis zu schicken, wäre wahrscheinlich auch keine gute Idee, sagt der amerikanische Historiker David Nasaw. Donald Trump würde dadurch nämlich für viele seiner Anhänger zum Märtyrer.
"Es wäre für die Nation nicht gut, wenn Donald gegen seinen Willen ins Gefängnis käme und damit auch noch über Generationen hinweg zum Märtyrer würde."
Es könnte einen Kompromiss geben, sagt Antje Passenheim: Trump würde dann wegen Tatbeständen verfolgt, die er vor oder nach seiner Amtszeit begangen hat oder noch begehen wird. Sollten die Ermittler, vor allem die in New York, aber tatsächlich zu dem Schluss kommen, dass Trump sich kriminell verhalten hat, dann könnten die Richter eigentlich nichts anderes machen, als ein Signal zu setzen und ihn zu bestrafen.
Angespornt würden sie auch durch Trumps Ankündigung, unabhängig vom Ausgang dieser Wahl 2024 vielleicht noch einmal einen Anlauf aufs Weiße Haus zu unternehmen.
Denkbar: Trumps Begnadigung durch Mike Pence
Es ist zwar bisher nur Spekulation, aber theoretisch wäre noch folgendes Szenario möglich: Donald Trump tritt zurück, wird von seinem Nachfolger – Mike Pence – begnadigt, und erst danach kommt Joe Biden.
Für diesen Schritt müsste sich Donald Trump aber zunächst einmal schuldig bekennen und eingestehen: "Ich habe etwas falsch gemacht, ich bin ein Verlierer." Viele Beobachter glauben, dass er das nicht tun wird, so Antje Passenheim.
"Es wird vermutet, dass auch Joe Biden Donald Trump begnadigen würde."
In der Geschichte der USA wurde bisher übrigens noch kein US-Präsident nach seiner Amtszeit strafrechtlich verfolgt. Das soll sicherstellen, dass es eine friedliche Amtsübergabe gibt, erklärt unsere Korrespondentin. Allgemein werde vermutet, dass auch Joe Biden Donald Trump begnadigen könnte.
Inzwischen wohnt Donald Trump übrigens in Florida, in seinem Ressort Mar-a-Lago. Die meisten Bewohnerinnen und Bewohner seiner ehemaligen Heimatstadt New York würden ihn "wirklich zum Teufel wünschen", berichtet unsere Korrespondentin.
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