Schön, wer reiche Eltern hat. Jedes Jahr werden Milliardensummen vererbt und verschenkt. Die anfallenden Steuern fallen relativ gering aus. Die SPD will diese Ungerechtigkeit beenden und schlägt einen Lebensfreibetrag vor: eine Million Euro.
Schätzungsweise 200 bis 400 Milliarden Euro werden jedes Jahr vererbt oder verschenkt. Fast jede zweite Erbschaft umfasst Immobilien, sagt der Wirtschaftsjournalist Nicolas Lieven.
Die Erbschaftssteuer bringt relativ wenig ein
Die Summe ist lediglich eine Schätzung, weil es teils hohe Freibeträge gibt. Wer diese Freibeträge nutzt muss keine Erbschaftssteuer bezahlen. Die so vererbten oder verschenkten Summen werden nicht erfasst.
"Die Schätzungen sagen: Zwischen 200 und 400 Milliarden Euro pro Jahr werden verschenkt oder vererbt."
Freibeträge haben Eheleute und Lebenspartner*innen, ebenso Kinder und Enkelkinder. Bei Eheleuten und Lebenspartner*innen liegt der Freibetrag bei 500.000 Euro, bei Kindern sind es 400.000 Euro (pro Kind). Erbschaften bis zu diesen Summen sind von der Erbschaftssteuer befreit.
Auch bei Schenkungen gelten diese Freibeträge. Hinzu kommt, dass man die Freibeträge bei Schenkungen alle zehn Jahre erneut ausschöpfen kann. Das heißt, so können unter Umständen Millionenbeträge steuerfrei geschenkt werden. Eine Art erben zu Lebzeiten.
"Wir haben Steuereinnahmen aus den Erbschaften und Schenkungen von etwa 13 Milliarden Euro pro Jahr."
Die Steuereinnahmen aus Erbschaften und Schenkungen liegen pro Jahr bei rund 13 Milliarden Euro. Das sind drei Prozent der geschätzten Gesamtsumme von 400 Milliarden Euro, die pro Jahr vererbt und verschenkt wird. Genau dieser relativ kleine Steueranteil sorgt für Kritik und das Gefühl von Ungerechtigkeit. Denn viele Menschen erben nichts oder nur wenig.
Ein anderer Kritikpunkt sind die Unternehmensvermögen. Diese können teils ohne Steuerabzug vererbt werden. "In den vergangenen zehn Jahren sind ungefähr 460 Mal Vermögen vererbt worden im Volumen von 100 Millionen Euro und mehr. Die Hälfte komplett steuerfrei", sagt Nicolas Lieven.
Die SPD schlägt einen Lebensfreibetrag vor
Die SPD will mit den vielen Ausnahmen und Freibeträgen Schluss machen. Die Partei will stattdessen einen Lebensfreibetrag für Privatpersonen einführen in Höhe von einer Million Euro. "Die soll es steuerfrei geben, eben über das ganze Leben verteilt", sagt Nicolas Lieven. Davon asusgenommen ist das selbstgenutzte Eigenheim, das kommt noch obendrauf.
Bei Vererbung von Unternehmen soll es einen Freibetrag von fünf Millionen Euro geben, so der Wirtschaftsjournalist. Fällt die Steuerlast hoch aus soll es die Möglichkeit geben, diese über 20 Jahre zu strecken. Wie hoch der Steuersatz liegen soll, dazu schweigt die SPD bislang.
"Von den Vorschlägen der SPD wird nicht viel übrig bleiben. Kommt oben in den Häcksler rein und kommt unten ganz klein raus."
So oder so gibt es reichlich Kritik an den Plänen. Zum Beispiel, dass in der gegenwärtigen Wirtschaftslage die Unternehmen nicht mehr belastet werden sollten, eben auch nicht diejenigen, die ein Unternehmen erben und weiterführen.
Eine Reform wird es aber brauchen, so Nicolas Lieven. Ende 2026 wird ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts erwartet. Es geht um die Klage, dass Privatleute viel stärker besteuert werden als Firmenerben. "Wahrscheinlich wird das Bundesverfassungsgericht das bestehende Recht kippen", sagt der Wirtschafsjournalist.
Wie eine Reform dann aussehen kann, ist offen.