Die Cum-Ex-Geschäfte sind der größte Steuerskandal in Europa. Es geht um rund 55 Milliarden Euro, die aus Steuerkassen geplündert wurden. In Bonn beginnt der erste Prozess um Cum-Ex-Geschäfte. Es sei höchste Zeit, dass Anklage erhoben werde, so Oliver Schröm. Der Investigativjournalist ist Chefredakteur des Recherchenetzwerks Correctiv und Experte für Cum-Ex-Deals.
Oliver Schröm recherchiert seit 2012 zu den Cum-Ex-Geschäften. Nach sieben Jahren startet nun am Bonner Landgericht der erste Cum-Ex-Prozess – und zwar gegen zwei Aktienhändler. "Es wird höchste Zeit, dass endlich Anklage erhoben wurde", sagt der Investigativjournalist. Sonst droht Verjährung und zwar nicht nur in diese Fall. "Viele Taten sind leider schon verjährt", sagt Oliver Schröm. Außerdem gehe es auch darum, dass sich der Staat das Geld zurückhole.
"Es geht nicht nur darum, die Herrschaften zu verurteilen. Sondern auch darum, das Geld in die Staatskasse zurückzuführen, wo es herausgenommen wurde."
Die Cum-Ex-Geschäfte sind komplizierte und dubiose Aktiendeals. Es ging darum, zum Beispiel vom deutschen Staat Geld zu bekommen, das einem nicht zusteht. Dafür wird eine Steuer zwar einmal bezahlt, aber dann mehrfach zurückerstattet. So wurden Milliarden Euro an Steuergeldern zu Unrecht erstattet. Die Staatskasse wurde geplündert – nicht nur in Deutschland. Für Banken, Finanzberater und auch die Anleger waren die Deals ein super Geschäft.
Dürfen Gesetzeslücken ausgenutzt werden?
Grundlage dafür war eine Gesetzeslücke, die 2012 geschlossen wurde. Der Prozess in Bonn bezieht sich auf Deals in den Jahren vor 2012. Deshalb muss auch geklärt werden, ob es legal ist, wenn zum Beispiel Aktienhändler Steuerschlupflöcher nutzen.
Bislang verläuft die Aufarbeitung langsam. Auch weil die Staatsanwaltschaften und Steuerfahnder heillos unterbesetzt seien, so Oliver Schröm. "Die machen wirklich einen tollen Job. Doch sie brauchen mehr Personal." Und für die Ausstattung der Behörden ist die Politik verantwortlich.
Cum-Ex-Deals sind auch nach 2012 noch möglich
Doch neben der Aufarbeitung der Cum-Ex-Geschäfte vor 2012 wurde 2018 klar, dass solche Deals weiterhin möglich sind. Das zeigten die sogenannten CumEx-Files, die unter Leitung von Correctiv bei ARD Panorama, der ZEIT und anderen europäischen Medien veröffentlicht wurden. Oliver Schröm und Kollegen gaben sich als Milliardäre aus und versuchten in der Finanzbranche Cum-Ex-Geschäfte einzufädeln – und es funktionierte. (Die komplette Recherche gibt es hier.).
"Der Steuer-Raubzug geht weiter."
Damit solche miesen Deals endlich komplett verhindert werden, brauche es ein europäisches FBI, so Oliver Schröm. Die Behörden müssten sich endlich besser untereinander austauschen. Auch fordert er härtere Gesetze: Zum Beispiel sollten Steuer- und Finanzberater dazu verpflichtet werden, dass sie Gesetzeslücken melden, sobald sie diese finden, anstatt die Lücken für ihre Kunden auszunutzen.
"Wir brauchen ein europäisches Finanz-FBI.
Es gibt also viele Stellschrauben, findet Oliver Schröm, um Cum-Ex-Deals zu verhindern. Aber es braucht eben Regierungen, die an diesen Stellschrauben drehen.