Viel Potential für Interessenkonflikte und Korruption: EU-Parlamentarier Martin Sonneborn kritisiert Ursula von der Leyen und ihre Kommission deutlich – mit einer Ausnahme.

Am 27.11.2019 hat das Europaparlament über Ursula von der Leyens (CDU) Kandidateninnen und Kandidaten für die EU-Kommission abgestimmt – sie sind einer europäischen Regierung vergleichbar. 461 Abgeordnete stimmten für ihre Kandidaten, 89 haben sich enthalten, 157 Parlamentarier haben gegen diese Kommission gestimmt – auch Martin Sonneborn (Die Partei). Er ist bereits seit 2014 Abgeordneter des EU-Parlaments, beobachtet eine Nationalisierung der Interessen und bedauert das Fehlen einer kritischen Öffentlichkeit auf europäischer Ebene.

"Ich habe das Gefühl, dass die Interessen immer nationaler werden und dass die Eliten Leute schicken, die man nicht vermitteln könnte, wenn bekannt wäre, was die in ihren Heimatländern zu verantworten hatten."
Martin Sonneborn, Die Partei, fraktionsloses Mitglied des Europäischen Parlaments

Ursula von der Leyen sei keine gute Wahl für Europa, findet der Satiriker und Politiker. Er erinnert daran, dass unter Beteiligung Ursula von der Leyens zu Beginn ihrer Karriere in Niedersachsen Krankenhäuser privatisiert wurden – weit unter ihrem Wert. Die Politikerin war 2005 Sozialministerin des Bundeslandes.

Ursula von der Leyens Berateraffäre

Martin Sonneborn erinnert auch an die Berateraffäre in der Bundeswehr zu ihrer Zeit als Bundesverteidigungsministerin. Daran war auch die ehemalige Staatssekretärin und McKinsey-Beraterin Katrin Suder verwickelt.

Martin Sonneborn ist der Ansicht, dass Menschen mit einem Millionenvermögen nicht unbedingt für diese hohen EU-Ämter geeignet sind. Er hat unter den zukünftigen Kommissarinnen und Kommissaren mindestens drei mit einem Millionenvermögen ausgemacht. Kommissarin Dubravka Šuica beispielsweise. Sie konnte ihm in der parlamentarischen Anhörung nicht erklären, woher ihr Vermögen von rund fünf Millionen Euro stammt.

"Ich finde auch, dass Millionäre nicht unbedingt Kommissar werden sollten, weil die doch, glaube ich, einen sehr speziellen Blick auf die Welt haben."
Martin Sonneborn, Die Partei, fraktionsloses Mitglied des Europäischen Parlaments

Schwierigkeiten bereitet Martin Sonneborn auch Joseph Borell, der zukünftigen Außenbeauftragte der EU. Als Präsident des Europäischen Hochschulinstituts in Florenz hatte dieser es versäumt, jene 300.000 Euro anzugeben, die er jährlich als Aufsichtsratsmitglied bei dem spanischen Konzern Abengoa erhalten hat. Er musste von der Institutsleitung zurücktreten. Der spanische Politiker verfügt über ein Vermögen im zweistelligen Bereich – siehe Seite sieben seiner Interessenerklärung.

Die größte Fehlbesetzung ist für Martin Sonneborn allerdings der Franzose Thierry Breton. Er verfüge über ein Vermögen in dreistelliger Millionenhöhe. Als Binnenmarktkommissar solle der Franzose nun ausgerechnet jenen Bereich überwachen, indem er sein Vermögen erwirtschaftet hat.

"Thierry Breton soll genau den Bereich regulieren, den er vorher als CEO des Unternehmens Atos selbst beackert hat."
Martin Sonneborn, Die Partei, fraktionsloses Mitglied des Europäischen Parlaments

Immerhin einen Vertreter der neuen EU-Kommission hält Martin Sonneborn für unauffällig. Bei Nicolas Schmit sieht Sonneborn wenig Potential für Interessenkonflikte.