Europaweit gab es keine Einigung - jetzt führt Frankreich im Alleingang eine Digitalsteuer ein: Sie heißt "taxe GAFA", weil sie vor allem auf die großen amerikanischen Unternehmen Google, Apple, Facebook und Amazon abzielt. Sie sollen ihre Einnahmen versteuern.
Frankreich ist nach Regierungsangaben das erste Land der EU, das eine Digitalsteuer einführt. Sie tritt rückwirkend zum 1. Januar in Kraft, hat der Senat am Donnerstag (11.07.) beschlossen.
Die neue Digitalsteuer in Höhe von drei Prozent gilt für Konzerne, die mit ihren digitalen Aktivitäten einen weltweiten Jahresumsatz von mindestens 750 Millionen Euro und in Frankreich von mehr als 25 Millionen Euro erzielen: Allerdings nur auf den Umsatz, der in Frankreich etwa mit Werbegeldern oder mit Datenhandel erzielt worden ist. Die Regierung in Paris rechnet alleine in diesem Jahr mit Einnahmen von rund 400 Millionen Euro.
"Man sagt, und das ist wirklich ganz neu: 'Wir erheben eine pauschale Steuer auf Umsätze von großen Unternehmen, weil die sonst einfach nicht genug Steuern bezahlen.'"
In Frankreich herrschte ein gewisser Frust darüber, dass es bislang zu keiner europäischen Einigung gekommen ist, sagt unser Korrespondent für Frankreich Marcel Wagner. Dabei sei man in Europa sehr weit gewesen: "23 Staaten standen eigentlich schon hinter dieser Steuer, fast so, wie Frankreich sie jetzt umsetzen wird." Am Ende haben aber tatsächlich die Staaten die Steuer blockiert, die von der bisherigen Situation profitieren, Irland beispielsweise.
Frankreich betont, es wolle mit dem Alleingang ein Zeichen setzen. So könnte sich der Druck auf die anderen Mitgliedsstaaten erhöhen, doch zu einer Einigung zu kommen. Zwischen Frankreich und Deutschland besteht eine Vereinbarung, dass man das Projekt in Europa wieder aufgreifen will, wenn bis Ende 2020 auf internationaler Ebene keine Digitalsteuer vereinbart wird.
USA nennen Steuer unfair
Die US-amerikanische Regierung will die Steuer jetzt prüfen lassen, am Ende könnte es sogar zu Sanktionen wie Strafzöllen kommen: Der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer sagt, man sei sehr besorgt, dass die Steuer in unfairer Weise auf amerikanische Konzerne abziele. Sollte das der Fall sein, erwäge man Strafzölle oder andere Handelsrestriktionen.
Der französische Wirtschaftsminister Bruno Le Maire erklärte: "Frankreich ist ein souveräner Staat, der eigenständig über seine Steuerregeln entscheidet."
"Der Finanzminister hat heute noch mal ganz klar gesagt: 'Wenn wir eine internationale Lösung hinkriegen in den nächsten Jahren, dann ziehen wir unsere Steuer sofort wieder zurück.'"
Frankreich könne es sich leisten, vorzupreschen, weil es von Sanktionen kaum betroffen wäre, meint Marcel Wagner - jedenfalls nicht so sehr wie Deutschland mit seiner exportierenden Automobilindustrie. Aus diesem Grund sei auch Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) bei diesem Thema eher zurückhaltend. Er will sich weiterhin für eine weltweite Digitalsteuer einsetzen.
Und vielleicht gibt es tatsächlich bald eine globale Lösung: Die USA haben jedenfalls signalisiert, dass sie sich eine Lösung vorstellen können, etwa im Rahmen der OECD. In diesem Fall - so kündigte Frankreich an - werde man die Steuer in Frankreich wieder zurückziehen.