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Trotz Massenprotesten | 29. Mai 2024

Georgien: Umstrittenes Mediengesetz verabschiedet

Die Behörden in Georgien können jetzt per Gesetz gegen regierungskritische Medien und Organisationen vorgehen. Die Opposition fürchtet, mundtot gemacht zu werden, denn das Gesetz wird auch "Gesetz zur Kontrolle der Zivilgesellschaft" genannt.

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Trotz Massenprotesten
Georgien: Umstrittenes Mediengesetz verabschiedet
vom 29. Mai 2024