15 Milliarden Euro fehlen allein im nächsten Jahr: Nina Warken (CDU) will deshalb jetzt mit vielen Maßnahmen die gesetzlichen Krankenkassen reformieren. Das sorgt für Kritik: Aber was kann die Reform wirklich?
Vor rund 20 Jahren gab es die letzte Gesundheitsreform. Deutschland hat ein teures Gesundheitssystem, das sich in seiner jetzigen Form nicht mehr finanzieren lässt. In den Kassen der Krankenversicherungen fehlen Milliarden. Dadurch besteht die Gefahr, dass die Beiträge für Versicherte immer weiter steigen. Durch die Reform sollen Krankenversicherungen für alle bezahlbar werden, sagt Bundeskanzler Friedrich Merz.
Andere Politiker bewerten den neuen Gesetzesentwurf ganz anders und üben Kritik daran. Kontroverse Diskussionen und die Überwindung vieler Streitpunkte haben die Reform begleitet, die jetzt auf den Weg gebracht wurde.
Es ist im Interesse der gesetzlich Versicherten, dass sich etwas ändert
Wieso die Reform zum jetzigen Zeitpunkt so wichtig ist, hat sich unsere Kollegin Felicitas Boeselager aus dem Hauptstadtstudio in Berlin angeschaut. Die Sachlage ist kompliziert, weil sie viele Akteure und unterschiedliche Interessen beinhaltet. Aber eins ist klar: Den Krankenkassen fehlt richtig viel Geld, sagt Felicitas Boeselager Gleichzeitig ist das Gesundheitssystem, das in den letzten Jahrzehnten gewachsen ist, bereits überdurchschnittlich teuer und wird immer teurer.
Die wichtigste Reform der Bundesregierung unter Merz?
Ab dem kommenden Jahr fehlen dann geschätzt mehr als 15 Milliarden Euro, und in den kommenden Jahren steigt dieser Fehlbetrag immer weiter an. Das Interessante dabei sei, sagt unsere Korrespondentin, dass Deutschland im Vergleich zu allen anderen OECD-Staaten das teuerste Gesundheitssystem habe, dessen Qualität aber nur im Mittelfeld liege.
Dass sich etwas ändern müsse, sei schon lange klar. Aber es wird immer dringender, weil wir uns unser Gesundheitssystem sonst künftig gar nicht mehr leisten können, sagt Felicitas Boeselager.
"Das System ist so lange historisch gewachsen und es sind so weirde Strukturen entstanden, die wir uns ganz lange leisten konnten, weil wir mega viel Geld hatten."
In einem ersten Schritt geht es in dieser Reform um Sparmaßnahmen, sagt Felicitas Boeselager. Darum, die Beiträge der Versicherten stabil zu halten. Denn das habe die Bundesministerin für Gesundheit, Nina Warken (CDU), versprochen.
Erst Einsparungen, dann Verbesserung der Gesundheitsversorgung
Eine Expertenkommission hat der Bundesregierung 66 Sparvorschläge vorgelegt, die zum Teil auch die Gesundheitsversorgung verbessern sollen. Um die Qualität des Gesundheitssystems geht es dann erst konkret in einem zweiten Schritt. Dann wird sich die Expertenkommission mit dem Gesundheitssystem als Ganzem auseinandersetzen.
Verschiedene Fragen sollen geklärt werden, wie zum Beispiel: Ob wir wirklich gesetzliche und private Krankenversicherungen benötigen oder wie man das System insgesamt reformieren könnte. Diese Vorschläge sollen gegen Ende dieses Jahres folgen, sagt Felicitas Boeselager.
"Wenn es jetzt schon krasse Diskussionen gab, dann geht es Ende des Jahres richtig ans Eingemachte."
Mit vielen kleinen und mittelgroßen Maßnahmen sollen im nächsten Jahr rund 16 Milliarden Euro eingespart werden. Auch für die Versicherten ändert sich dadurch einiges:
- Zuzahlung in der Apotheke soll von fünf bis zehn Euro auf zehn bis maximal 15 Euro steigen
- Die sogenannte kostenfreie Mitversicherung soll eingeschränkt werden: Bisher können Ehepartner*innen, die nicht arbeiten, kostenlos beim berufstätigen Partner mitversichert werden. Künftig geht das nur noch, wenn das Paar kleine Kinder hat, Angehörige gepflegt werden oder wenn der Partner schon in Altersrente ist
- Das kostenlose Hautkrebs-Screening soll abgeschafft werden
- Homöopathische Arzneimittel sollen nicht mehr von der Kasse übernommen werden
- Besserverdienende sollen ab einem bestimmten Einkommen etwas mehr Krankenkassenbeiträge zahlen
Die allergrößte Summe an Einsparungen soll eine sogenannte Vergütungsbegrenzung bei Arztpraxen und Krankenhäusern bringen. Das bringt 69 Prozent der Einsparungen.
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