Um die Migration in die USA zu begrenzen, hat US-Präsident Joe Biden ein Dekret unterschrieben, das die Asylregeln deutlich verschärft. Unter anderem können die Justizbehörden illegale Einwanderer ohne Prüfung abschieben – unabhängig von den Fluchtursachen.
Laut der Genfer Flüchtlingskonvention hat jede*r, der oder die vor Verfolgung oder ernsthaftem Schaden in seinem Heimatland flieht, das Recht, einen Asylantrag zu stellen. US-Präsident Joe Biden hat jetzt mit einem Erlass die Regeln für Migranten an der Grenze zu Mexiko deutlich verschärft und greift damit das Recht auf Asyl an.
Bisher kommen jeden Tag mehrere tausend Menschen ohne die nötigen Papiere über die Grenze zu Mexiko in die USA. Sind sie einmal im Land, stellen sie in vielen Fällen einen Asylantrag. Solange der geprüft wird, bleiben sie in den USA.
Überlastete Justizbehörden
Die US-Justizbehörden kommen jedoch momentan mit der Bearbeitung der Asylanträge nicht mehr hinterher, weil gerade so viele Menschen über die Grenze gelangen. Sie kommen nicht mehr nur aus Mittel- und Südamerika, sondern aus der ganzen Welt, fliehen teils vor Krieg oder Verfolgung.
Joe Bidens Erlass bedeutet, dass alle irregulär eingereisten Menschen künftig abgeschoben werden dürfen – ohne dass überhaupt geprüft wird, ob sie ein Recht auf Asyl haben; zum Beispiel, weil sie vor Bandengewalt in Mittelamerika fliehen oder vor politischer Verfolgung in Venezuela.
"Joe Biden hat schlicht und ergreifend die Notbremse gezogen. Für die USA kommen zu viele Menschen momentan, so wird das derzeit gesehen. Das ist das Thema, das die Menschen umtreibt."
Das Dekret soll immer dann greifen, wenn mehr als 2.500 Menschen am Tag ohne Papiere einreisen, und es soll erst dann aufgehoben werden, wenn die Zahl auf unter 1.500 sinkt. Bidens neue Regeln gelten bereits, denn momentan kommen deutlich mehr Menschen.
Der Präsident hat sein Dekret allerdings nicht mit der Überlastung der Behörden erklärt, sondern mit der Sicherheit an der Grenze, die aus seiner Sicht wiederhergestellt werden muss. Sein Sprecher sprach sogar von der "Sicherheit US-amerikanischer Familien", die für Biden immer an erster Stelle stehe.
Fischen am rechten Rand
Das klingt wie der Versuch, vor der Präsidentschaftswahl in den USA am rechten Rand zu fischen und bei Menschen zu punkten, die sonst eher republikanisch wählen – und die ihre Stimme dieses Mal vielleicht nicht mehr Donald Trump geben wollen, weil der jetzt ein verurteilter Straftäter ist, meint Thomas Jäger.
Ob Biden mit dieser Strategie Erfolg haben wird, ist fraglich. Die Linken aus seiner eigenen Partei verschrecke er damit eher, ähnlich wie mit seiner Israel-Politik, sagt der Politikwissenschaftler. Biden hoffe, dass Progressive ihn trotzdem wählen, weil sie Trump um jeden Preis verhindern wollen.
"Es ist interessant, dass das vor der ersten Debatte mit Donald Trump stattfindet. Das wäre Trumps Thema gewesen. Und Joe Biden wird dann sagen: 'Was willst du? Ich habe es doch gemacht.'"
Linke Demokraten kritisieren bereits, dass Biden sich für ein Dekret
entschieden und somit eine Abstimmung im Kongress umgangen hat. Sie sind mit Bidens neuen Einwanderungsregeln nicht einverstanden, die sicher als mit die härtesten gelten können, die je unter den Demokraten eingeführt worden sind.
Republikaner wollen noch weitreichender abschieben
Kritik kommt auch von den Republikanern. Ihnen wiederum gehen die neuen Regeln nicht weit genug: Sie wollen, dass alle Menschen, die irgendwann einmal ohne Papiere in die USA eingereist sind, abgeschoben werden können. Dabei geht es um ungefähr 11 Millionen Menschen, die zum Teil seit Jahrzehnten im Land leben und arbeiten.
Auch die Vereinten Nationen haben sich zu Wort gemeldet: Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR forderte die USA auf, ihren Schritt noch einmal zu überdenken. Und die Menschenrechtsorganisation ACLU in den USA hat angekündigt, gegen das Dekret klagen zu wollen.