Facebook hat Post - vom deutschen Justizminister. Heiko Maas fordert das soziale Netzwerk auf, rassistische Postings unverzüglich zu löschen. Ändern dürfte das so schnell allerdings nichts.
Eines steht fest - die Wutbürger aus der rechten Ecke sind gut organisiert. Und natürlich läuft das zeitgemäß über Social Media -vom Demo-Aufruf bis hin zur kriminellen Verabredung zum sogenannten Abfackeln von Gebäuden.
Justizminister Heiko Maas hat jetzt genug: Er verlangt von Facebook, klar rassistische und fremdenfeindliche Postings unverzüglich zu löschen. Der Minister hat Facebook einen Brief geschickt und bemängelt, das Social Network würde zwar "Fotos von bestimmten Körperteilen" aus moralischen Gründen sofort löschen, rassistische Postings blieben allerdings online - und das eben auch noch, nachdem Facebook auf diese Postings hingewiesen wurde.
Das Problem: Facebook interpretiert selbst, was gegen seine Hausordnung verstößt. Und dann gibt es in Deutschland und den USA auch noch ein anderes Rechtsverständnis, was unter Meinungsfreiheit fällt. Trotzdem bringt den Justizminister die Facebook-Standardantwort auf Beschwerden in jedem Fall ziemlich auf die Palme. Und Maas will es nicht beim Status quo bewenden lassen - er bittet Facebook zu einem Gespräch, "um Möglichkeiten zu erörtern, die Effektivität und Transparenz ihrer Gemeinschaftsstandards zu verbessern".
Eine Frage der Technik?
Bleibt die Frage, wie Facebook auf die Beschwerde eines deutschen Ministers reagiert. Unser Netzautor Michael Gessat ist skeptisch, dass Maas' Vorstoß am grundlegenden Problem etwas ändert. Und das hat auch technische Gründe: Fotos mit nackter Haut lassen sich per Algorithmus oder von billigen Arbeitskräften in Indien aussortieren. Das geht bei Text-Postings nicht automatisch - und selbst nach einer Beschwerde ist es sehr aufwendig, das gegenzuchecken. Trotzdem hat Facebook als Betreiber die Störerhaftung. Allerdings ist das Netzwerk so groß geworden, dass einiges nicht mehr so funktioniert, wie es sollte. So schnell werden die von Maas kritisierten Zustände also wohl nicht verschwinden.