Mit der Wahl des neuen Regierungschefs John Lee in Hongkong könnten die besonderen politischen Freiheiten in der Sonderverwaltungszone durch die chinesische Regierung in Peking weiter eingeschränkt werden. Bereits seit 2020 gehen Behörden strikt gegen Oppositionelle vor.
Die Bevölkerung Hongkongs, der Sonderverwaltungszone an der chinesischen Ostküste, genießt seit dem Ende der britischen Kolonialherrschaft vor 25 Jahren eigentlich besondere politische Freiheiten - die es aktuell aber weitgehend nicht mehr gibt.
Chinas kommunistische Regierung führte 2020 ein strenges Sicherheitsgesetz ein. Die Demokratie-Bewegung wurde niedergeschlagen. Politische Freiheiten werden seitdem massiv einschränkt.
"Sogar die Geschichte wird umgeschrieben. Bei einer offiziellen Ausstellung zum 25. Jahrestag in Honkong wurden die Demokratieproteste von 2019 in einer Zeitreise zum Beispiel ganz weggelassen."
Eva Lamby-Schmitt, ARD-Korrespondentin in Hongkong, beobachtet, dass sich die Menschen nicht mehr trauen würden, ihre Meinung frei zu äußern – beispielsweise in der Schule, im Gespräch mit Freunden oder Journalisten.
Etwa 200 Menschen wurden in den vergangen Jahren festgenommen. Zivile Organisationen sind aufgelöst worden. "Das macht vielen Angst, weil es eine rote Linie gibt, die gar nicht klar definiert wurde", sagt Eva Lamby-Schmitt.
Viele jüngere Menschen seien liberal. Sie fühlen sich eher als Hongkonger – nicht als Chinesen. Die Zentralregierung in Peking versucht, dagegen zu steuern. Um die Meinung der Leute zu ändern, wurden in den vergangenen Jahren unter anderem Schulbücher umgeschrieben.
"In einem neuen Schulfach in Hongkong soll in Zukunft chinesischer Nationalstolz gelehrt werden."
Um die Hongkonger Kultur zu bewahren und gleichzeitig nicht verhaftet zu werden, arbeiten manche Künstler eher im Untergrund. Manche Musiker singen in der Amtssprache Kantonesisch.
Der neue Regierungschef John Lee will Hongkong mehr an China binden. Lee war schon stellvertretender Polizeichef und Sicherheitsminister. Er war daran beteiligt, gegen die Demokratieproteste von 2019 vorzugehen.
"Das kann ein Grund dafür sein, weshalb die Pekinger Zentralregierung ausgerechnet ihn als Hongkonger Regierungschef einsetzen will", meint Lamby-Schmitt.