Mit der geplanten Legalisierung von 500.000 Einwanderern schlägt Spanien einen neuen Kurs in der Migrationspolitik ein. Maria lebt dort und hofft dadurch auf menschenwürdigere Bedingungen. Welche Signalwirkung hat das für andere europäische Länder?
Mehr als eine halbe Million Menschen ohne gültige Papiere könnten in Spanien bald einen legalen Aufenthaltsstatus bekommen – inklusive Arbeitserlaubnis. Es geht um Menschen, die längst Teil des Alltags sind, arbeiten und sich einbringen, sagt Ministerpräsident Pedro Sánchez.
Per Dekret hat die linke Regierungskoalition beschlossen: Wer bestimmte Bedingungen erfüllt, kann zunächst für ein Jahr bleiben. Bis Ende April sind laut Ministerium bereits rund 130.000 Anträge gestellt worden, weitere Termine sind vereinbart. Die Frist läuft bis Ende Juni.
Legalisierung für Hunderttausende – in Spanien kein Novum
Antragsteller*innen müssen nachweisen, dass sie schon vor Ende 2025 mindestens fünf Monate im Land waren. Außerdem: keine Vorstrafen in den vergangenen fünf Jahren und kein Einreiseverbot.
Wer von der Regelung profitieren könnte? "Die Menschen kommen aus Mali, Senegal, Marokko oder Algerien, aber auch viele aus Lateinamerika", sagt unsere Korrespondentin Franka Welz. Eine von ihnen ist Maria Dolores aus Argentinien. Sie lebt seit gut einem Jahr in Spanien, hat zuvor in Deutschland und in der Schweiz gearbeitet.
"Ich habe als Hausangestellte gearbeitet. Der schlimmste Job der Welt. Das ist moderne Sklaverei."
In Spanien hält sie sich derzeit ohne Papiere auf. Sie lebt in Madrid, hat in der Gastronomie und als Haushaltshilfe gearbeitet. Maria erzählt, was das bedeutet: keine geregelten Arbeitszeiten, keine Krankenversicherung, kein Urlaubsanspruch und keine Rentenansprüche. Außerdem komme oft Ausbeutung dazu.
Als Hausangestellte habe sie zwar Verpflegung und eine Schlafmöglichkeit bekommen, im Gegenzug jedoch habe sie rund um die Uhr zur Stelle sein müssen: "Wenn die Señora um 3 Uhr aufsteht, stehst du um 3 Uhr auf. Wenn sie nachts vier oder fünfmal aufsteht, betreust du sie tagsüber auch. Du schläfst nicht, du ruhst dich nicht aus."
Vor solchen "Arbeitsverhältnissen" sollten die Menschen demnächst geschützt sein, sagt Korrespondentin Franka Welz. "Durch die Arbeitserlaubnis sind die Menschen im System, haben Rechtssicherheit. Für sie gelten gesetzliche Mindestlohnregelungen und Sozialabgaben."
Offen – aber nicht grenzenlos
Die Maßnahme passt ins migrationspolitische Gesamtkonzept der Regierung, sagt die Korrespondentin. Man habe erst kürzlich das Ausländerrecht reformiert und auch generell setze Spanien auf die Idee einer offenen, empfangenden Gesellschaft.
Ganz so einfach ist es allerdings nicht, sagt Politikwissenschaftlerin Petra Bendl. Sie forscht zu Migration, Flucht und Integration an der Friedrich-Alexander-Universität in Erlangen und betont: "Spanien fährt längst auch eine restriktive Politik, etwa durch stärkere Grenzkontrollen und Kooperationen mit Frontex." Dazu gehörten auch Patrouillenboote im Mittelmeer und Drohnenüberwachung.
"Es ist keine Willkommenspolitik. Es ist eine Politik, die wahrscheinlich differenzierter ist als in anderen europäischen Ländern, die sehr stark auf Abschottung setzen."
Wirtschaft als Hauptgrund für offene Migrationspolitik
Journalistin Franka Welz erklärt: "Spanien erhofft sich von diesen Menschen, dass sie eine wichtige Rolle in der spanischen Wirtschaft spielen." Das benennt der Ministerpräsident Sánchez auch ganz offen.
"Sánchez sagt ganz klar: Wir haben mit einer der niedrigsten Geburtenraten in Europa, unsere Gesellschaft überaltert. Wir haben Fachkräfte- und Arbeitskräftemangel. Das heißt: Ohne Einwanderung hat Spanien ein Problem."
Übrigens ist die Idee der Legalisierung in Spanien nicht neu, sagt Petra Bendl. "Spanien hat in den vergangenen Jahrzehnten immer wieder solche Legalisierungskampagnen durchgeführt – oft angestoßen von NGOs." Auch jetzt sei es eine Bürgerinitiative gewesen, die sich eingesetzt habe. Trotzdem sorgt der aktuelle Vorstoß europaweit für Diskussionen, so die Wissenschaftlerin.
"Die Europäische Kommission argumentiert, dass solche Maßnahmen nicht mit den aktuellen EU-Migrationsregeln vereinbar seien."
Die Mitgliedstaaten reagierten unterschiedlich. Länder mit Fachkräftemangel sehen Chancen, konservative Regierungen warnen vor sogenannten Pull-Faktoren. Staaten wie Portugal, Griechenland und teilweise auch Italien zeigten sich offener; sie haben selbst ähnliche Programme umgesetzt.
Chancen und Risiken
Petra Bendl will keine Prognose über den Erfolg der diesjährigen Legalisierung abgeben. Sie bezeichnet die Maßnahme als "mutigen Schritt, der sowohl Chancen als auch Risiken birgt". Zu den Chancen zählen aus ihrer Sicht:
- wirtschaftlicher Aufschwung
- bessere Integration
Risiken könnten sein:
- überlastete Behörden
- stärkere gesellschaftliche Polarisierung.
Maria: Hoffnung auf so etwas wie ein normales Leben
Für Maria Dolores geht es um etwas Grundsätzliches: ein Leben in Würde, wie sie sagt. Mit festem Job, Krankenversicherung und Bewegungsfreiheit. Sie hofft, bald legal in Madrid leben zu können. Und endlich wieder nach Argentinien reisen zu dürfen, ihre Familie zu sehen – ohne Angst, nicht nach Spanien zurückkehren zu können.
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