Seit Sonntag (13.09.2015) gibt es wieder Kontrollen an der Grenze zu Österreich. Auch der Zugverkehr wurde vorübergehend eingestellt. Grund dafür sind die vielen Tausend Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen, zurzeit vor allem über die Strecke Ungarn - Österreich - München.
Von mehreren Grenzübergängen gibt es Meldungen über Staus. Hunderte Bundespolizisten wurden an die Grenze geschickt. Sie haben auf den Straßen Hütchen aufgestellt und Autos angehalten, berichtet Anneke Schaefer aus der DRadio-Wissen-Nachrichtenredaktion.
"Die Beamten haben zwar nicht alle nach ihren Pässen gefragt - sie leuchteten aber in die Autos hinein und suchten speziell nach Flüchtlingen."
Erste Festnahmen
Ein Mann aus Italien hatte acht Syrer in einem Van dabei - er wurde festgenommen, die Flüchtlinge in eine Erstaufnahmeeinrichtung gebracht. Und in Freilassing hat ein Reporter beobachtet, wie drei Syrer zu Fuß über die Grenze wollten. Die Polizisten wussten dann offenbar selbst nicht so richtig, was sie mit den völlig erschöpften Leuten machen sollten. Sie haben erzählt, dass sie seit drei Wochen unterwegs sind. Am Ende kamen sie auch in ein Auffanglager. Abgewiesen wurden die Flüchtlinge also nicht. Auch viele Züge konnten vorübergehend nicht mehr weiterfahren.
"Viele Flüchtlinge sind erst mal in Salzburg gestrandet - die Stadt hat dann getwittert, die Bürger sollten Isomatten und Decken zum Bahnhof bringen. Mittlerweile sollen die Züge aber wieder fahren."
Verkalkuliert?
Vergangene Woche hieß es noch: Wir schaffen das, wir holen die Flüchtlinge aus Ungarn zu uns. Und jetzt macht Deutschland die Grenze dicht? Die Situation ist schwierig: Am Wochenende kamen in München allein an einem Tag fast 13.000 Menschen aus Richtung Österreich an. Eine Kehrtwende in Merkels Flüchtlingspolitik sind die Kontrollen nicht, sagt Anneke Schaefer. Die Entscheidung der Regierung habe zwei Gründe:
- Die Ankunft der Flüchtlinge soll verlangsamt werden, um Chaos zu vermeiden
- Die Grenzkontrollen haben eine große Signalwirkung: einmal auf die Konferenz der EU-Innenminister in Brüssel (dort wird über Quoten diskutiert), zum anderen auch nach Deutschland hinein: Der Bund versucht, das Ganze kontrolliert ablaufen zu lassen