Insgesamt 400 Unternehmen und Interessenvertretungen haben einen Hausausweis für den Bundestag. Sie haben also jederzeit Zutritt ins Abgeordnetenhaus. Gestern haben die Fraktionen eine Liste der Lobbyisten veröffentlicht. Mit dem Politikwissenschaftler Rudolf Speth von der Freien Universität Berlin sprechen wir über den Sinn und Zweck von Lobbyismus.
"Wir sind auf dem Weg in Richtung eines Lobby-Registers. Insofern ist das, was jetzt geschieht, ein erster Schritt hin zu mehr Transparenz, wer dort ein- und ausgeht."
Auf der Liste stehen Firmen wie Airbus, BMW, Facebook, EON, die Deutsche Post, BASF, Banken, Versicherungen oder auch Berufsgenossenschaften. Der Politikwissenschaftler Rudolf Speth sagt aber auch, dass der Bundestag nur eine Seite sei, wichtig sei es auch, zu wissen, wer in den Ministerien ein- und ausgehe, denn darüber sei noch gar nichts gesagt worden.
Lobbyismus als Teil des politischen Systems
Wenn ein Gesetz auf den Weg gebracht wird, brauchen sowohl Minister als auch Abgeordnete fachliche Unterstützung von Experten. Nach Ansicht von Rudolf Speth gehört Lobbyismus deswegen auch zum politischen System. Wichtig sei aber, dass Politiker und die Öffentlichkeit wissen, wer für wen oder was spricht und wichtig sei auch, dass Argumente zählen, also ein bestimmtes hintergründiges Wissen, nicht ein persönliches Interesse. Dieses Wissen müsse natürlich geprüft werden und es müsse vor allem auch nachvollziehbar gemacht werden, sprich: transparent sein.
"Wenn man Politik als Prozess betrachtet, stehen die Abgeordneten an zweiter, dritter oder vierter Stelle. Wichtiger wäre es auch zu wissen, was in den Ministerien geschrieben und gedacht wird."
Rudolf Speth sagt, dass noch mehr Transparenz erforderlich wäre, um das Image des Lobbyismus aufzupolieren. Und dazu gehöre nicht nur die Transparenz, wer welche Interessen vertrete, sondern auch Transparenz darüber, wie viel Geld für die Lobby-Arbeit ausgegeben werde. Und dennoch: Es bleibe immer eine gewisse Grauzone, innerhalb der es schwer wird, persönliche Interessen, notwendige Argumente und Expertise und die Interessen eines Unternehmens oder einer Interessengruppe auseinanderzuhalten.