Niedrige Wahlbeteiligung, weniger Parteimitglieder, wachsende Politikmüdigkeit. Die Mehrheit in Deutschland ist zwar davon überzeugt, dass die Demokratie die beste Herrschaftsform ist, aber in ihrer gegenwärtigen Form scheint sie dennoch immer unattraktiver zu werden. Viele fühlen sich nicht mehr vertreten. Wie lässt sich das ändern? Die Politikwissenschaftlerin Brigitte Geißel stellt Ideen für Demokratie-Updates vor, die die Bürgerbeteiligung stärken sollen.
Was bedeutet für euch Demokratie? Regelmäßig irgendwo ein Kreuzchen zu machen? Oder sich aktiv in einer Partei oder Initiative zu engagieren?
Immer mehr Bürger*innen haben das Gefühl, von der Politik nicht wirklich eingebunden und gehört zu werden. Die Folge: Die Akzeptanz für politische Entscheidungen sinkt. Und die Lust, daran mitzuwirken ebenso. Beides schwächt die Demokratie.
Stärkung der Bürgerbeteiligung für mehr Demokratie
Die Politikwissenschaftlerin Brigitte Geißel untersucht sogenannte partizipative Innovationen, also "(neue) institutionelle Arrangements und Praktiken zur Bürgerbeteiligung", die dieses Problem beheben sollen.
"Gesellschaften verändern sich und die Politik muss mit diesem Wandel Schritt halten."
In ihrem Vortrag stellt sie Modelle vor, die teils versuchsweise erprobt wurden, teils in Deutschland oder in anderen Ländern schon umgesetzt werden. Außerdem erklärt die Politologin, ob und wie diese Modelle für unsere Demokratie einsetzbar sind.
"Wir brauchen neue Visionen. Wir brauchen Utopien, wie die Demokratie der Zukunft gestaltet werden kann."
Zu den Beispielen, die sie vorstellt, gehört unter anderem das Multi-Themen-Referendum, in dem über viele unterschiedliche Themen gleichzeitig abgestimmt werden kann, statt allein nach Parteien. Es geht auch um verschiedene Formen von Bürger*innenräten.
Bürger*innen gestalten ihre Demokratie selbst
Schließlich diskutiert Brigitte Geißel mögliche Kombinationen solcher Verfahren und die Idee, dass Bürger*innen mit solchen Tools nicht nur über Politiken entscheiden, sondern auch über die Demokratie selbst. Wie zum Beispiel in Irland, wo sich das sogenannte "Citizens Assembly" mit der Reform der Verfassung befasste.
"Die Zukunft der Demokratie liegt in der innovativen Kombination von repräsentativen, deliberativen und direktdemokratischen Praktiken."
Das Ziel bei alldem ist es, die kollektive Willensbildung und die Entscheidungsfindung zu stärken und uns mehr Teilnahme zu ermöglichen. Damit wird auch mehr politische Gleichheit geschaffen – und damit vielleicht auch mehr Bock darauf und mehr Gründe dafür, sich aktiv einzumischen.
Der Vortrag
Brigitte Geißel ist Professorin für Politikwissenschaft und Leiterin der Forschungsstelle "Demokratische Innovationen" an der Goethe-Universität in Frankfurt am Main. Ihre Forschungsschwerpunkte sind die Zukunft der Demokratie, demokratische Innovationen, politische Partizipation, neue Governance-Formen und Zivilgesellschaft.
Ihren Vortrag "Innovationen für die Demokratie. Wie das Gemeinwesen partizipativer werden kann" hat sie am 16. November 2021 auf Einladung der Polytechnischen Gesellschaft in Frankfurt am Main in der Evangelischen Akademie Frankfurt gehalten, die den Vortrag auch aufgezeichnet hat.