Rund 20.000 Menschen haben am Wochenende in Berlin gegen die Corona-Maßnahmen protestiert – teils ohne Maske und Abstand. Die Versammlung wurde aufgelöst, die Empörung ist groß. Doch härtere Sanktionen haben Maskenverweigerer vorerst nicht zu befürchten.
Die Bilder vom vergangenen Wochenende haben viele empört. Verschwörungsgläubige, Reichsbürger und Coronaleugner forderten in Berlin gemeinsam mit anderen die Abschaffung aller Maßnahmen gegen die Pandemie. Dass dabei die Regeln selbst missachtet wurden, dürfte keinen überraschen. Verärgert hat es aber doch.
Wenige gefährden viele
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier schaltete sich am Montag (03.08.) in die Debatte ein und warnte vor zu viel Sorglosigkeit; das könne die Gesundheit vieler gefährden.
"Die Verantwortungslosigkeit einiger weniger ist ein Risiko für uns alle. Wenn wir jetzt nicht besonders vorsichtig sind, dann gefährden wir die Gesundheit vieler."
Tatsächlich steigen seit Mitte Juli die Coronavirus-Fallzahlen in Deutschland wieder an. Viele scheinen nachlässiger zu werden. Zumindest Bußgelder könnte man verhängen, wenn Menschen, wie jetzt am Wochenende, demonstrativ die Regeln brechen und sich über die Anordnungen der Polizei hinwegsetzen. Einige Tausend Euro seien da möglich, sagt unser Korrespondent Volker Finthammer. Eine Verschärfung der Regeln erachte das Innenministerium derzeit aber nicht für notwendig.
"Es gab die Überlegung, zumindest den Bußgeldkatalog der Länder anzuwenden, das hat der deutsche Städtetag gefordert."
Womöglich sollte man Demonstrationen, bei denen von vornherein absehbar ist, dass es Regelverstöße gibt, erst gar nicht zulassen? Darüber wird zwar nachgedacht, doch Bundesjustizministerin Christine Lambrecht verteidigte in der Süddeutschen Zeitung explizit das Demonstationsrecht. Es sei ein "besonders wichtiges Rechtsgut", sagte sie. Und auch Volker Finthammer meint, dass man den Leuten, die von der Pandemie betroffen sind, das Demonstrieren nicht verbieten könne.
Selten Konsequenzen für Maskenverweigerer in der Bahn
Besonders in der Kritik steht derzeit auch die Deutsche Bahn, nachdem immer wieder berichtet wird, dass Maskenverweigerer in Zügen kaum mit Konsequenzen rechnen müssen. Die Bahn erklärte nun, man wolle Verweigerern künftig die Mitfahrt im Zug verbieten. Durchsetzen müsste das die Bundespolizei.
Mehr Rechte für Zugbegleiter gefordert
Doch den Konflikt in den Zügen austragen müssen zunächst die Zugbegleiterinnen und Zugbegleiter – was die Gewerkschaft scharf kritisiert: Man könne die Mitarbeiter nicht mit dieser Aufgabe allein lassen, meint etwa der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) Claus Weselsky. Zugbegleiter bräuchten mehr Rechte, müssten im Zweifelsfall Fahrgäste auch des Zugs verweisen dürfen. Und insgesamt brauche die Bahn mehr Sicherheitspersonal.
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