Keine Einladung ins Weiße Haus, keine gemeinsamen Briefings, keine Gelder für den designierten US-Präsidenten Joe Biden und sein wachsendes Team. Donald Trump stellt auf stur. Wie lange kann er diese Blockade-Haltung noch durchziehen?
Es ist eine gute Tradition: Der scheidende Präsident der USA hilft dem neuen in die Amtsgeschäfte. Denn der Fahrplan für die Amtsübergabe steht ohnehin fest: Am 14. Dezember kommen die Wahlleute, das "Electoral College", in ihren jeweiligen Staaten zusammen, um den Präsidenten zu wählen. Am 6. Januar zählt der neu gewählte Kongress die Stimmen der Wahlleute aus und verkündet einen Gewinner. Am 20. Januar schließlich wird der neue Präsident um 12 Uhr nachmittags vereidigt.
"An diesem 20. Januar endet die Amtszeit Donald Trumps. Punkt, aus, Ende. So steht es in der Verfassung."
Die Amtsübergabe ist in einem Gesetz geregelt, und zwar im "Presidential Transition Act" von 1963, erklärt unser Korrespondent Thilo Kößler. Und die General Services Administration (GSA) ist die Behörde, die diesen Prozess umsetzt – eigentlich. Doch am Samstag (07.11.) erklärte die GSA, dass sie den offensichtlich erfolgreichen Kandidaten bestimmen werde, sobald dieser klar sei, aufgrund der Verfassung.
Noch keine Gelder für Bidens neues Team
Zu dieser Aussage gab es sofort Widerspruch, so Thilo Kößler: Die Entscheidung sei bereits klar, Gelder, Büroraume, Computer-Zugänge müssten freigegeben werden: "Die Beamten sind per Eid dazu verpflichtet, die Gelder freizugeben." Immerhin geht es um fast 10 Millionen Dollar, die dem "President elect" zustehen. Doch bei dieser Präsidentschaftswahl läuft es eben nicht wie in den Jahren zuvor.
"Grundsätzlich kann Donald Trump den Übergang zwar verzögern, aber er kann ihn nicht verhindern."
Trump argumentiert, die Auszählung sei nicht rechtskräftig beendet, solange die Wahlkommissionen kein offizielles Endergebnis benennt. Doch unser Korrespondent Thilo Kößler meint: Der Abstand der Wahlstimmen ist so groß, dass sich am Ergebnis nichts mehr ändern werde. Trump könne also die Übergabe der Amtsgeschäfte zwar verzögern, aber nicht verhindern.
"Das Team Biden muss eigentlich jetzt schon einbezogen werden in die täglichen Briefings durch die Geheimdienste, durch die Sicherheitsdienste."
Für Biden heißt es nun warten: Er hat keine Einladung ins Weiße Haus bekommen, er wird nicht in wichtige Briefungs einbezogen, Trump ist alles andere als kooperativ. Statt den neuen Präsidenten zu unterstützen, sperrt er sich und geht mit Klagen gegen des Wahlergebnis vor.
"Normalerweise ist es so, dass der Vorgänger dem Nachfolger sagt: 'Diesen Übergang machen wir ganz transparent.'"
Doch der Druck auf Donald Trump wachse, möglicherweise auch in den eigenen Reihen, so unser Korrespondent. Joe Biden indes zeigt sich zumindest öffentlich gelassen und leitet erste Schritte ein, die Amtsgeschäfte zu übernehmen: Auf dem neuen Twitter-Account @Transition46 und der Website buildbackbetter.com informiert er über die nächsten Schritte – die Einsetzung eines Corona-Expertenteams beispielsweise.
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