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Spenden ab 50.000 Euro gelten als Großspende. Davon haben in 2021 bislang FDP und Grüne am meisten bekommen. Aber auch geringere Spenden, die teilweise nicht gemeldet werden müssen, sind entscheidend. Wir transparent ist es dann noch?

Die FDP hat in 2021 bislang knapp 3,7 Millionen Euro an Großspenden gemeldet, so Ann-Kathrin Horn aus unserer Nachrichtenredaktion. Das meiste Geld kam von dem Medien- und Energieunternehmer Georg Kofler. Er spendete 750.000 Euro. Denn er hat, so sagt er, Angst davor, dass die Grünen gewählt werden.

Die Grünen haben bislang 3,4 Millionen Euro an Großspenden gemeldet und liegen damit auf Platz zwei. Die Partei hat die höchsten Einzelspenden erhalten, die 2021 gezahlt wurden. Der niederländische Tech- und Medien-Unternehmer Steven Schuurman spendete 1,25 Millionen Euro. Der Softwareentwickler Moritz Schmidt gab eine Million Euro an die Grünen.

Großspenden: Es geht los ab 50.000 Euro

Je nach Höhe der Spende gelten unterschiedliche Regeln:

  • Großspenden betreffen Summen ab 50.000 Euro. Diese müssen laut Gesetz sofort dem Bundestag gemeldet werden. Das Parlament veröffentlicht die Spenden.
  • Spenden zwischen 10.000 und 50.000 Euro werden in den Rechenschaftsberichten der Parteien veröffentlicht. Das kann ein bis zwei Jahre dauern.
  • Spenden unter 10.000 Euro müssen nicht gemeldet werden.

Nicht alle Spenden müssen offengelegt werden

Da Spenden unter 10.000 Euro nicht offengelegt werden müssen, ist es schwierig zu sagen, wie viele Spenden die einzelnen Parteien insgesamt erhalten, so Ann-Kathrin Horn. Spenden ab 10.000 Euro hat die Organisation Lobby Control für die Jahre 2014 bis 2018 zusammengerechnet: Danach hatten Union und SPD das höchste Spendenaufkommen. Insgesamt sind die Parteispenden wichtig, so Ann-Kathrin Horn. Sie machen etwa acht bis 40 Prozent der Gesamteinnahmen aus.

"Die Parteispenden machen etwa acht bis 40 Prozent der gesamten Einnahmen der Parteien aus."
Ann-Kathrin Horn, Deutschlandfunk-Nova-Nachrichten

Über Parteispenden wird schon lange diskutiert. Über die Höhe, die Kontrolle und welchen Einfluss sie auf Entscheidungen nehmen. Organisationen wie Transparency International oder Lobby Control fordern zum Beispiel, dass auch kleinere Spenden transparent gemacht werden: alle Summen ab 2.000 Euro.

Ebenso fordern sie Obergrenzen für Spenden. In Frankreich zum Beispiel gibt es solche Beschränkungen. In Deutschland wollen auch die Grünen eine Obergrenze. "Aber gerade sie haben stark von den hohen Einzelspenden profitiert", sagt Ann-Kathrin Horn.

Kritik, dass die Regeln nicht ausreichen

Es gibt aber durchaus einige Regeln. Zum Beispiel darf eine Spende von mehr als 500 Euro nicht anonym erfolgen. Auch sind Spenden aus dem Ausland stark eingeschränkt. "Gemeinnützige Organisationen oder Stiftungen dürfen nicht spenden", sagt Ann-Kathrin. "Auch keine Unternehmen, die zu großen Teilen dem Staat gehören." Zum Beispiel darf die Deutsche Bahn nicht spenden.

Aber es gibt auch Kritik, dass die Regeln nicht reichen. Zum Beispiel kann durch das Stückeln von Spenden verschleiert werden, dass wichtige Unternehmen einzelne Parteien mit Großspenden unterstützen.