Trotz Protesten: Abstimmung über "Agenten"-Gesetz

Seit Wochen protestieren in Georgien Bürger*innen gegen das umstrittene "Ausländische-Agenten"-Gesetz. Das würde zum Beispiel die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen erschweren. Ebenso widerspricht es dem EU-Kurs des Landes. Doch trotz der anhaltenden Proteste will das Parlament heute (14.05.24) das Gesetz verabschieden.