Der neue Dortmunder Stadtrat kommt heute zum ersten Mal zusammen, die Polizei bereitet sich intensiv vor. Der Grund: Die rechtsextremistische Partei Die Rechten rückt in den Stadtrat ein. Ihr Vorzeigepolitiker Siegfried Borchardt ist auch als SS-Siggi bekannt.
Siegfried Borchardt hat eine tiefbraune Vergangenheit. Er war Kreisleiter im Komitee Adolf Hitler und Mitgründer der später verbotenen Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei. Borchardt stand mehrmals vor Gericht wegen Körperverletzung, Verwendung verfassungsfeindlicher Kennzeichen und Landfriedensbruch, diverse Male wurde er verurteilt und saß im Gefängnis.
Dem Spiegel hat er in einem Interview erklärt, dass ihm der Spitzname SS-Siggi gar nicht so recht sei, er würde lieber SA-Siggi heißen. Nun hat er sich mit seiner neuen Partei Die Rechte in den Dortmunder Stadtrat wählen lassen.
Polizei: Keine Blockaden gegen die Rechtsextremen
Die erste Stadtratssitzung mit den Rechten findet heute Abend unter Polizeischutz statt. Die Polizei bittet die Bevölkerung, von Blockaden abzusehen, um den Rechtsextremen hier keine Bühne zu liefern. "Die Polizei gehört zu den wenigen Akteuren in der Stadt, die das Problem richtig erkannt hat", sagt der Journalist Olaf Sundermeyer, "sie muss zusehen, dass sie sich von den politischen Interessengruppen nicht instrumentalisieren lässt."
"Die Nazis in Dortmund verfolgen seit Jahren eine Strategie von Provokation, Eskalation und Skandalisierung. Die Dortmunder müssen aufpassen, dass sie sich nicht von den Nazis treiben lassen."
Zwei von 94 Sitzen im Stadtrat gehört nun den Rechtsextremen. Die Partei Die Rechte wurde von 2101 Dortmundern gewählt, das reicht aus für ein Prozent der Stimmen. Die NPD spielt in Dortmund übrigens keine Rolle mehr.
Über die Rechten und den SS-Siggi haben wir auch schon in der Redaktionskonferenz berichtet: Aufmarsch der Rechten.